Zensur im Quadrat

Das Internet soll in einem Maße zensiert werden, gegen das das Zensursula-Gesetz sehr alt aussieht. Der Jugendmedienstaatsvertrag soll dafür sorgen, dass im Internet keine Inhalte, die für Kinder oder Jugendliche nicht geeignet sind aufgerufen werden können. Hierzu dürfen bestimmte Seiten z.B. nur noch zu festen Zeiten angezeigt werden.
Alle Webseiten, die sich nicht an den MDStV halten, sollen in Zukunft von den Providern blockiert werden.

Wer das alles nicht glauben mag: hier ein paar Artikel zum Thema

Und wieder einmal müssen wir uns organisieren und gegen Zensurbestrebungen mobil machen. Zum Beispiel beim

Chef von Microsoft Deutschland möchte Internet-Zensur

Das meldet heise.de:

So erklärte der Chef von Microsoft Deutschland, Achim Berg, gegenüber dem Deutschlandfunk am heutigen Dienstag, dass er an Stelle Köhlers das Normenwerk unterschreiben würde. Es gehe ihm – ähnlich der Argumentation der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) – vor allem um den „Symbolcharakter“ des Vorhabens.
Dass es natürlich Spezialisten gebe, die damit aufgebaute Web-Blockaden „vielleicht sogar sehr einfach“ umgehen könnten, sei ein anderes Thema, sagte Berg. Das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“, das hätten „einige etwas durcheinander geworfen mit Meinungsfreiheit“. Die aktuellen Debatten um heimliche Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung oder eben auch das Zugangserschwerungsgesetz hält Berg in diesem Sinne nicht für schädlich für die hiesige IT-Branche.

Das zeigt schon mal Folgendes: der Chef eines IT-Unternehmens muss keine Ahnung von der Materie haben. Es reicht, wenn man auf Stammtisch-Niveau polemisieren kann.

Auf der anderen Seite stellt sich freilich die Frage, ob MS nicht für dem Vorstoß andere Gründe hat: eben die, die die Content-Industrie dazu bewegen, ebenfalls für die Zensurmaßnahmen zu sein: ganz einfach darauf zu hoffen, dass irgendwann auch Seiten mit anderen ungeliebten Inhalten gesperrt werden: Download-Portale mit Kopien von Microsoft-Software, Seiten, auf denen auf Schwachstellen und Sicherheitslücken hingewiesen wird, Open Source-Seiten etc. Es gäbe da so viel zu sperren…

Nicht vergessen darf imho, dass Microsoft auch immer betont, wie sicher die eigene Software ist. Wenn dann der Chef nur Symbol- anstatt echter Politik fordert, dann kann man wirklich nur noch dazu aufrufen, Software anderer Anbieter – die nämlich tatsächlich und offen an Sicherheit interessiert sind – zu nutzen. (Dass ich ein Linux-„Fan“ bin, sollte inzwischen bekannt sein…)

Außerdem ist noch zu bedenken, dass Microsoft selbst nicht unbedingt für Freiheit steht. Genau wie jedes andere Monopolunternehmen. Microsoft ist ein absoluter Gegner von Standards, sofern das Unternehmen nicht an diesen verdient. Das Unternehmen versucht stets, die eigenen Standards durchzusetzen und diese dann über Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben.

Endlich spricht’s mal jemand aus…

Herr Güldner, ein Zensurfreund bei den Grünen sagte laut heise.de

Es gehe in der Debatte um die Art und Weise, wie die Menschen vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können

Das hat echt gedauert, dass mal jemand ganz klar sagt, dass es nicht darum geht, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen, sondern viel eher darum, Surfer davor zu schützen, Bilder missbrauchter Kinder zu sehen.

Nichts Neues: alles sperren!

Der bayerische Innenminister möchte auch rechtsextreme Seiten sperren (hatten wir ja schon mal), aber es gibt Menschen, die noch weiter denken:

Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, forderte, darüber nachzudenken, die Internetsperre für kinderpornografische Inhalte auf rechtsextremistische Seiten auszuweiten. „Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein“, sagte er der Onlineausgabe von Bild.

Ich sperr mir die Welt, wie es mir gefällt…

Warum die SPD unwählbar ist [Update]

Bei Feder & Herd gibt’s dazu zwei Artikel:

Und bei heise.de findet sich noch ein Grund mehr:

  • das in Frankreich wegen Verstoßes gegen die Verfassung gescheiterte „Three Strikes Gesetz“ wird auch in D gefordert

Btw: die Union ist selbstverständlich noch absolut unwählbarer.

Update
Die Familienexpertin im Wahlkampfteam vom Kanzlerin-Herausforderer möchte schnellstmöglich die Zensurinfrastruktur in D eingeführt wissen. (heise.de)

Zensur jetzt – und bist du nicht willig…

Irgendwie gar nicht überraschend!
Was nicht nur ich lange prophezeit habe, tritt langsam aber sicher ein: der Ruf nach weiterer Internetzensur. Vor kurzem hat Zensursula halblaut über weitere Zensurmaßnahmen nachgedacht und nun wollen die Jugendschützer alle Inhalte, die sie für gefährlich halten, blockiert haben. Dabei schlagen sie den Providern vor, freiwillig zu sperren – sonst werden sie ein Gesetz fordern.
Mehr bei heise.de

via netzpolitik.org

Die Zeit macht sich wieder mal zum Handlanger der Zensursula

Schon ärgerlich: ich habe die Zeit immer gern gelesen, es gibt in ihr gute Analysen und lange Texte. Aber inzwischen ärgert sie mich nur noch. Sie versucht mit Scheinargumenten und den üblichen Lügen, den Aufbau der Zensurinfrastruktur in D zu verteidigen.
Dabei geht sie genauso vor wie die Regierung: den Kampf auf Nebenschauplätze ausdehnen, sich nicht mit den Argumenten der Gegner beschäftigen müssen (dann würde das ganze eigene Lügengebilde sehr schnell in sich zusammenfallen). In der Zeit wird nun folgendermaßen vorgegangen:
zum einen geht es um das Thema, ob eine Zensurinfrastruktur in klassisch-juristischer Sicht aufgebaut werden soll
zum anderen, was Verschwörungstheoretiker unter Zensur verstehen.
Also wieder mal nichts inhaltliches. Nur Meinungsmache auf Blöd-Niveau…

Vielleicht sollte ich echt aufhören, die Zeit zu lesen…

[zen]sursularm – ein Zensur-Frühwarnsystem

zensurBei sebastian vollnhals gibt’s einen neuen Service: [zen]sursularm.
Dieser fragt die DNS-Server im Internet nach vorgegebenen Adressen ab und gibt eine Meldung, wenn die DNS-Anfrage umgeleitet wird – was bei einem Stopp-Schild der Fall wäre.
Ebenso einfach wie billig kann der Blogger oder Webmaster herausfinden, ob das BKA die Seite nicht mag, keine Ahnung hat oder sich boshafterweise „versehen“* hat…

Ja, es ist eine Satire.

* ach ja, es kann sich theoretisch auch um KiPo handeln, und der BKA ist zu faul, zu prüfen, ob die Domain nicht einfach gelöscht werden kann…

Demo am 20.06.09: „Löschen statt Sperren“ [Update]

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Morgen, am 20.06.2009, finden in zahlreichen Städten Demos gegen Zensur und für wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie statt.

Infos zu München:
Beginn: 12:00
Ort: Sendlinger Tor

Hier gibt’s weitere Infos und hier zu den Demos insgesamt

via heise.de

[Update]
Wenn man bedenkt, wie laut inzwischen über eine Ausweitung der Zensur nachgedacht wird, sollte man es sich nicht nehmen lassen zu einer der Demos zu gehen:

Das war ganz sicher nicht der letzte Vorschlag…