Bürgerschaft Bremen: Piratenpartei wählen, jetzt erst recht!

Heute wurden die Server der Piratenpartei beschlagnahmt, weil sich auf diesen ein Aufruf zu einer strafbaren Handlung befunden haben soll. Ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich lag dem Staatsanwalt vor, wo dies angezeigt wurde. Es soll sich dabei um einen Aufruf im Piratenpad handeln, eine Seite, an der jeder unangemeldet in Echtzeit mitschreiben kann. (Warum man die Server beschlagnahmen muss, um zu ermitteln, vor allem, wenn es sich um eine Partei handelt, erschließt sich mir nicht ganz…)

Nicht, dass ich diese Aktion als politisch bezeichnen will, aber mir scheint, den anderen Parteien, die zur Bürgerschaftswahl in Bremen kommenden Sonntag antreten, passt es ganz gut, dass die PPD nicht mehr im bevorzugten Medium werben kann.

Trotzdem – oder gerade deshalb – benötigt die Piratenpartei in Bremen am kommenden Sonntag deine Stimme.

Mehr Infos zum Beispiel bei heise.de, eine rechtliche Bewertung im lawblog, Piratenpartei Baden-Württemberg, bei see-online.info und bei Twitter / identi.ca mit dem Hashtag #servergate

Stasi 2.0 reicht offenbar nicht mehr…

Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle.

Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ

Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat aber ihren guten Grund. Die Geheimdienste stehen nämlich außerhalb der allgemeinen rechtsstaatlichen Kontrolle, sonst könnten sie ihre geheime Arbeit nicht tun.

Zwingende Konsequenz dieses Privilegs aber ist eine äußerst enge Beschreibung von Aufgabe und Kompetenzen. Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden – das bedeutet immer: der Betroffene erfährt nichts, er kann sich nicht wehren, eine richterliche Kontrolle gibt es nicht.

Die Zurückhaltung der Geheimdienste, die Beschneidung ihrer Kompetenzen, gehört zur Staatsvernunft, sie gehört zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, sie steht am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik. Warum? Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war von den Nationalsozialisten ein Reichssicherheitshauptamt eingerichtet worden: ein Generalstab, der die Führung von Geheimer Staatspolizei, Sicherheitsdienst SD und Kriminalpolizei koordinierte.

Die Piratenpartei Bottrop meint dazu

Danke an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium und an Herrn Schäu­ble ins­be­son­dere für die noch­ma­lige Ermah­nung, am Sonn­tag auf jeden Fall die Pira­ten­par­tei zu wählen.

Beim Grabsteinschubser und in der Dampfmaschine steht zum Thema

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

Im Metronaut und im Compyblog stehen dazu auch die (sehr ablehnenden) Worte.

Die Piratenpartei hat zu den Plänen eine Pressemitteilung herausgegeben.

Also, liebe Leserinnen und Leser: zeigt morgen bei der Bundestagswahl, dass ihr an der Demokratie und am Rechtsstaat Interesse habt und wählt dementsprechend!*

* Am liebsten die da 😉

Wahlplakat FDP Bundestagswahl ‘09 II

fdp-fairness

Fairness durch Verantwortung, ich habe lange über den Sinn oder Hintergrund dieses Satzes nachgedacht. Irgendwie fiel mir dazu fast nichts ein. Und das wenige mag ich kaum aufschreiben.
Wenn alle eigenverantwortlich handeln (müssen), ist es am fairsten oder zumindest fair. Das klingt ja erst mal gut. Aber dann fällt mir doch ein „netter“ Satz ein: „wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht„. Irgendwie scheint’s da eine Verbindung zu geben.
Aber es kommt noch ärger.
Letzten Endes bedeutet der Satz „Fairness durch Verantwortung“ auch, dass nicht-eigenverantwortlich unfair ist. Behinderte, Demente, Kranke…
Den Sozialdarwinismus kann die FDP doch kaum wollen!

Jemand einen Vorschlag?

Wahlplakat CSU Bundestagswahl ‘09 I

csu-zweistimmen

Was will uns die CSU damit sagen?

  1. Wählen für Dummies? (Sogar mit Ausfüllhilfe für diejenigen, die nicht wissen, wen sie wählen sollen…)
  2. Hilfe für die Stammwählerschaft, die entweder extremst kurzsichtig, dement(1) oder beides ist?
  3. Ausfüllhilfe für die inzuchtgeschädigten Kuh-Alm-Dorfbewohner(2)

Was auch immer. Eine Aussage bzw. einen Grund, die CSU zu wählen, kann ich in diesem Plakat nicht entdecken – eher einen Grund, sie nicht zu wählen – offenbar hält sie ihre Wähler für [siehe oben]

(1) Mr. X: „Pfui, darüber macht man keine Witze.“ Mario: „Manchmal ist die Wahrheit witziger, als ein Komiker sie erfinden könnte…“
(2) Keine Sorge, noch tiefer sinkt das Niveau hier nicht, wir sind ja hier nicht bei der Piep-Zeitungl…

Wahlplakat PBC Bundestagswahl ’09 I

Dieses Wahlplakat finde ich sehr gut. Es sagt viel über das konservative Christentum aus:
pbc_ich-komme-bald
Zum einen kommt seit gut 2000 Jahren Jesus Christus „bald“, deshalb müssen wir uns heute keine Sorgen machen über Gentechnik, Arbeitslosigkeit und Kinderpornografie (steht da nicht, kommt aber auf Gleiche hinaus).
Zum anderen hat vor circa 150 Jahren ein gewisser Karl Marx genau dieses Verhalten als !Opium für das Volk! bezeichnet (wikipedia).
Naja, konservative Christen halt. Ebenso wie die katholische Kirche absolut lernresistent.

Wahlplakat FDP Bundestagswahl ’09 I

Endlich mal wieder ein Wahlplakat.
Wahlplakat der FDP
Fällt mir dazu nichts mehr ein oder ganz viel?

Nur so viel. Es zeigt sich in diesem Plakat, dass die FDP weiterhin nicht bereit ist, zu lernen. Diese Lehre haben wir ja bereits aus der Wirtschaftskrise gezogen: wenn eine Partei nicht nur kein Rezept hatte, sondern nur ein „weiter so“ propagierte, dann genau die FDP. Die sitzen die Krise einfach ganz ruhig aus und fordern genau die gleichen falschen Maßnahmen, die erst zu der Krise geführt haben:

  • weniger Staat
  • weniger Regulierung

Aber wenn dann plötzlich der verhasste Staat eingreifen muss, um systemrelevante Banken zu retten, dann hört man gar nichts mehr von denen.

Lars Gustafsson: Warum ich die Piraten wähle [Update]

180px-lars_gustafssonDer bekannte schwedische Schriftsteller Lars Gustafsson beschreibt, warum er die Piratenpartei wählt. Die deutsche Übersetzung aus der englischen Übersetzung aus dem schwedischen Original ist bei den Piraten zu finden.

Btw: ich wähle übrigens auch die Piraten, aber das interessiert ja keinen *schnüff* 😉

via Piraten 2009


Bild: wikipedia

[Update]
Lars vom Spitblog wählt auch die Piraten. Meine Wahl sollte klar sein 😉

Mitmachen bei der Wahlwerbung für die Piraten

youpirate_lightDie Piratenpartei ruft dazu auf, einen Wahlwerbespot für die Bundestagswahl zu produzieren. Der Siegerspot wird dabei als offizielle Wahlwerbung im Fernsehen zu sehen sein.

Vor der Wahl-Kür steht natürlich noch die Pflicht, genügend Unterstützer-Unterschriften zu sammeln!
Also beschäftigt euch bitte mit den Piraten und deren Programm. Selbst, wenn ihr sie vielleicht nicht wählen werdet, ist eure Unterstützer-Unterschrift eine große Hilfe. Mit dieser Unterschrift sagt ihr dem Staat „nur“, dass ihr findet, dass die Piraten an der Wahl teil nehmen sollen.

via gulli.com