Stasi 2.0 reicht offenbar nicht mehr…
Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle. Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte [...]
