Ob ich bei der Farce „Plebiszit zu S21“ mitmachen sollte?

Beim S21-Plebiszit müssen folgende Bedingungen erreicht werden, damit das Abbruch-Gesetz in Kraft tritt:

  • Mehrheit der Abstimmenden für das Gesetz
  • Mindestens 1/3 aller Wahlberechtigten müssen für das Gesetz stimmen

Der erste Punkt ist erreichbar. Der zweite nicht. Dies ist selbstverständlich gewollt, damit das Volk dem hochherrschaftlichen Politikergeschmeiß nicht in die Quere kommt.

Machen wir doch einmal die Gegenprobe. Was ist erforderlich, damit eine Regierung gebildet werden kann?
Der Ministerpräsident muss mit der „absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt werden“. (Quelle)
Mehr sieht das Wahlrecht nicht vor. Das heißt also, bei einer Wahlbeteiligung von 20% kann eine Regierung gebildet werden, für die letztlich nur 10% gestimmt haben.

Und nun zu den realen Zahlen der letzten Wahl.

Grüne 24,3
SPD 23,1
Summe 47,3
Wahlbeteiligung 66,3
Gültige Stimmen 98,6
Wahlbeteiligung gereinigt 65,4
Anteil Regierung 30,9

Alle Zahlen in Prozent, Quelle

Also muss ein einzelnes Gesetz mehr Stimmen haben als eine Regierung, die uns mit ganz vielen Gesetzen für dumm verkaufen kann.
Und deshalb frage ich mich, ob ich diese Farce nicht einfach boykottieren sollte.

Heribert Prantl hat in der SZ die Hürden des Plebiszits ebenfalls kritisiert: „Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid

Mahnwache in München gegen Polizeibrutalität auf S21-Demo

Bei einer Demonstration gegen das umstrittene S21-Projekt kam es zu brutal zu nennenden Polizeiübergriffen auf Demonstranten, z.T. auch Kinder. Hierbei wurden mehrere Menschen z.T. schwer verletzt, teilweise wird sogar von einem Toten berichtet. (SZ)
Aus diesem Grunde haben heute abend einige Gruppierungen, insbesondere die Piratenpartei zu Mahnwachen aufgerufen.

Hier im Bild die von Piratenpartei in München organisierte Mahnwache:

Die Veranstalter zeigten sich sehr zufrieden mit der friedlichen und trotz des leichten Regens sehr gut besuchten Mahnwache.

Wohin des Weges, Frau Schwarzer? [Update]

Alice Schwarzer wird ab Montag den Prozess gegen den Wetter-Moderator Jörg Kachelmann für die Blöd-Zeitung begleiten. Als Grund nennt sie laut SZ, dass die Medien nur einseitig pro Kachelmann berichten. Das kann ich nicht wirklich beurteilen, aber mir schien es anfangs eher gegen Kachelmann zu gehen – bis es dieses Gutachten gab. (Imho ist das eh die Privatsache von Kachelmann und der Anklägerin, aber privat gibt’s heute – insbesondere in Bezug auf Promis – ja leider nicht mehr…) Nun möchte Frau Schwarzer in dem Blatt, das für seine Einseitigkeit bekannt ist, also einseitig gegen Kachelmann berichten. Ich gehe davon aus, dass sie via „Öffentliche Meinung“ auch gern das Gericht beeinflussen möchte, schließlich ist Kachelmann ja pervers…

Wie dem auch sei, Frau Schwarzer und die Blöd-Zeitung passen sehr gut zusammen. beide sind erzkonsertativ, unbelehrbar und populistisch. War sicher eine Liebesheirat. Ob das dem öffentlichen Bild des Feminismus schadet, weiß ich nicht. Hoffe, dass es das nicht tut, selbst wenn Frau Schwarzer als die Ikone des Feminismus in D gesehen wird…

[Update]
Torsten Dewi hat in seinem Blog einen äußerst lesenwerten Artikel zu der Thematik veröffentlicht: Liebe Frau Schweizer (via BILDblog)

Negativpreis für die katholische Kirche

Die Katholische Kirche hat den journalistischen Negativpreis „Verschlossenen Auster“ für ihr Umgehen mit dem Missbrauchsskandal verliehen bekommen. Der Preis wird an Organisationen verliehen, die sich als Vertuscher, Verleugner und Behinderer der Presse hervortun. (SZ)

Aus der Laudatio, vorgetragen von Heribert Prantl:

Die Amtskirche hat aber geglaubt und glaubt zum Teil immer noch, ihr gebühre ein schonender Sonderstatus, sie sei unantastbar, weil sie so alt, erhaben und wertvoll sei. Anders herum wird ein Schuh daraus. Wer, wie es die Kirche tut und immer getan hat, sich die Rolle der Hüterin der öffentlichen Moral zuschreibt, wer, wie es die Kirche tut und immer getan hat, gern darauf verweist, dass er über ein gereiftes Orientierungswissen und über besondere Problemlösungskompetenz verfüge, der muss sich schon genau anschauen lassen, wenn es um die Unmoral in den eigenen Reihen geht, und der muss sich fragen lassen, wie es denn um die Qualität dieses Orientierungswissens bestellt ist und wo die Problemlösungskompetenz bleibt.

Viel zu lange hat sich die Kirche nur selbst beweihräuchert, hat ihrem Nimbus das Wohl der Menschen untergeordnet und sich für sakrosankt erklärt, hat Gehorsam befohlen und Gefolgschaft reklamiert, hat vertuscht, was nicht zum Bild von ihr passte. Dabei ist das Herz der Kirche erstarrt. Es hat sein Mitgefühl verloren. Statt für sie Zufluchtsort zu sein, sich zu öffnen, zuzuhören, ihre Nöte wahrzunehmen, Trost zu spenden, Hilfe zu geben und selbst bußfertig zu sein, hat sie sich verbarrikadiert, kritische Fragen an sich abprallen lassen und darauf mit rechthaberischen Worten gekontert.

it’s the end of the world as we know it…

Oder: Der Untergang des Christlichen Abendlandes

Am Sonntag gab es ein Volksbegehren für ein Rauchverbot in Gaststätten. An diesem nahmen ca. 37% aller Wahlbeteiligten teil, von diesen stimmten ca. 61% für eine Verschärfung des Rauchverbots. (SZ)

Nun ist es an der Zeit, die Menschen, die dafür stimmten, zu beschimpfen. Natürlich. Klar, wir sind für einen Verbotsstaat. Selbstverständlich sind wir alle unsoziale und freiheitshassende Ultras.
Außerdem – kein Zweifel – ist es undemokratisch, weil nur 37% teilgenommen haben.

Andererseits – ich fang mal von hinten an – hätten 100% teilnehmen können. Wenn sie’s gelassen haben, ist das nicht das Problem der Verbots-Befürwortenden. Die restlichen 63% haben sich einfach enthalten. Wenn ihr 100% wollt, dann geht doch nach drüben.

Den politischen Gegner zu beschimpfen, ist freilich ganz normal – zumindest in Bayern… wem keine Argumente einfallen, der macht’s halt so…

Verbotsstaat – Klar. Immer. Wir leben in einem Verbotsstaat, weil ich nicht den Menschen, der im Supermarkt vor mir die Kasse blockiert, erschießen darf. Oder so. Nein, es ist Freiheit. Nämlich die Freiheit, mich in einer sauberen und ungefährlichen Luft zu bewegen. Vor gar nicht so langer Zeit hatten wir nur die Möglichkeit, daheim zu bleiben, wenn wir nicht mitrauchen wollten… Ich zitiere hierzu mal Lars vom Spitblog

Ihr wollt in Ruhe rauchen? Dann bleibt doch zu Hause. Kennt ihr, die Argumentation, was? Wir drehen das jetzt einfach mal um.

Torsten Dewi dagegen sieht – wie so ziemlich alle Gegner – die Demokratie in Gefahr:

Dass eine Bevölkerungsgruppe eine andere per Volksentscheid in diesem Maße unter Druck setzen, weg drängen, und stigmatisieren kann, empfinde ich als zutiefst undemokratisch.

Dazu kann man freilich sagen: ach was, siehe oben. Wenn die Poltik sowas macht, ist es offenbar i.O., aber wenn das Volk endlich mal den eigenen Willen durchsetzt, nicht mehr?

Ich bezweifle außerdem die basisdemokratische Funktion solcher Volksbescheide, weil es traditionell leichter ist, die Gegner des Status Quo zu mobilisieren als jene, die mit dem Ist-Zustand eigentlich ganz gut leben können. Es besteht die Gefahr einer Verzerrung durch Abstimmungsergebnisse, die dem tatsächlichen „Volkeswillen“ nicht entsprechen.

Wenn die Gegner – trotz der reichlichen Summen von der FDP und der Tabakindustrie – die Menschen nicht mobilisieren können, ist das nicht mein Problem. Das ist bei jeder Wahl genauso.

Ach, btw, ich bin eines von diesen rücksichtslosen ArschlöchernDings, die von euch Rauchern Rücksicht verlangen und von euch erwarten, dass ihr zum Rauchen rausgeht. Stimmt, ich bin so ein typischer Ehemals-Raucher-heute-Nichtraucher-NaziDings.

Homophobie heute

180px-BenPhelpsAuch als Hetero kann man sich vor Homophobie ekeln. Genau wie vor jeder rechten, rückwärtsgewandten, erzkonservativen… Weltanschauung.

Bei Stefan Niggemeier habe ich einen interessanten Artikel gefunden, der es von einer schweizer Zeitung in die ähm, konservative Welt gefunden hat. Er (Stefan) hat seinen Artikel mit „Die Schwulen sollen wieder verschwinden“ überschrieben.

Dazu passt dieser Artikel aus der SZ „Homophobe Gewalt in London – Tödliche Angriffe auf Schwule“.

Es hängt alles zusammen: je mehr die „seriösen“ Medien hetzen, desto mehr Gewalt und Ausgrenzung fordern sie heraus.