Eigentlich sollte mir dieser Artikel keinen Beitrag wert sein, aber da die SZler es nicht hinkriegen, innerhalb von zwei Tagen ihren Kommentarbereich zu aktualiseren…
Naja, ebenso wie in D Blogs* hochwertiger werden, boulevardisieren sich die deutschen Medien. Blöd ist überall…
* Dieser ist ausdrücklich von der Aussage ausgenommen!

Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle.
Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ

Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat [...]

Der bayerische Innenminister möchte auch rechtsextreme Seiten sperren (hatten wir ja schon mal), aber es gibt Menschen, die noch weiter denken:
Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, forderte, darüber nachzudenken, die Internetsperre für kinderpornografische Inhalte auf rechtsextremistische Seiten auszuweiten. “Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein”, sagte er [...]