amnesty international (ai) führt gerade eine Kampagne gegen Polizeigewalt in D durch. Die Forderungen sind Kennzeichnungspflicht für Polizisten Menschenrechtsbildung der Polizei stärken Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen Das meiste sollte eigentlich selbstverständich sein, aber die Polizei in D ist immer noch von einem vollkommen veralteten Beamtenbild getragen. Der Obrigkeitsstaat ist bei vielen weiterhin [...]

Nun ist es wieder einmal passiert: die überreichlichen Daten, die für die polizeiliche Arbeit zur Verfügung stehen, wecken Begehrlichkeiten. In diesem Falle waren es Politiker, die sich aus den Datenbeständen Informationen für die Arbeit/den Wahlkampf besorgt haben. Da fragt man sich doch, wie oft derlei Verhalten nicht an den Tag kommt, aus Korpsgeist verschwiegen wird [...]

Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle. Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte [...]