Heute wurden die Server der Piratenpartei beschlagnahmt, weil sich auf diesen ein Aufruf zu einer strafbaren Handlung befunden haben soll. Ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich lag dem Staatsanwalt vor, wo dies angezeigt wurde. Es soll sich dabei um einen Aufruf im Piratenpad handeln, eine Seite, an der jeder unangemeldet in Echtzeit mitschreiben kann. (Warum man die [...]
Die Landesverbände der Piratenpartei benötigen noch Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen im März 2011: Baden-Württemberg hat bereits 7957 von 10500 gesammelt. Deadline ist hier 27.01.2011, 18:00 (zum Landesverband) Rheinland-Pfalz hat 610 von 2040 gesammelt, Deadline ist der 03.02.2011 (zum Landesverband) Sachsen-Anhalt benötigt 1000 Unterschriften, Deadline ist der 18.01.2011 (zum Landesverband) Für einen Landesverband unterschreiben kann, wer [...]
Bei einer Demonstration gegen das umstrittene S21-Projekt kam es zu brutal zu nennenden Polizeiübergriffen auf Demonstranten, z.T. auch Kinder. Hierbei wurden mehrere Menschen z.T. schwer verletzt, teilweise wird sogar von einem Toten berichtet. (SZ) Aus diesem Grunde haben heute abend einige Gruppierungen, insbesondere die Piratenpartei zu Mahnwachen aufgerufen. Hier im Bild die von Piratenpartei in [...]
Dem Thema ACTA habe ich ja bislang wenig Aufmerksamkeit hier im Blog geschenkt. Und auch dieser Artikel beinhaltet nur ein paar Links zur Thematik: Suche bei heise.de “ACTA betrifft Jeden” bei Piratenpartei Deutschland In vielen Städten finden heute Demos statt oder wird auf Ständen über das Thema informiert: München Stand, Stuttgart Demo usf.
Jörg Tauss ist dem Wunsch des Vorstandes der Piratenpartei gefolgt und ausgetreten (PM der Piratenpartei). Damit zeigt sich imho, dass die Piratenpartei auch nur eine Partei ist, genau wie FDP, Union und Grüne, und nichts mehr. Tauss ist vom Gericht in Bezug auf Pädophilie freigesprochen worden, er hat bei seinen Recherchen seine Kompetenzen überschritten. Klar, [...]
Es gibt eine Petition beim Deutschen Bundestag, die sich mit den Kosten der Abmahnungen befasst. Schließlich gibt es reichlich Abmahngründe, die nur aus Versehen oder Unwissenheit passierten, die jedoch mit der Rechtsanwaltskeule (die damit sehr gut verdienen) beantwortet werden. Es gibt außerdem Unternehmen und Personen, die mit Abmahnungen reichlich Geld verdienen. Aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen [...]
Die Piratenpartei LV LSA (Landesverband Sachsen-Anhalt) möchte diesen Spot auch bei den Privatsendern zeigen lassen und brauchen dafür finanzielle Unterstützung – mit fünf Mark sind Sie dabei* Weitere Infos unter www.ich-bin-pirat.de via Lonesome Walker * Klar: Euro und nicht “Sie” – aber was kann ich dafür, dass der Spruch so geht?
Meines Erachtens sind die Grünen in Bezug auf ihre urplötzliche Liebe zur Verfassung und zu den Bürgerrechten etwa ebenso glaubwürdig wie die Deutschen nach WW2, die plötzlich nur noch fragten “war was?”. Aber sie möchte ja als Bürgerrechtspartei anerkannt werden und da stört nur eine Partei, die mal keinen Dreck am Stecken hat. (Wer wohl?) [...]
Im Spitblog finden sich Beispiele von PPD-Wahl-Plakaten, die von der CDU (bzw. deren Schergen) überklebt wurden. Was fällt mir dazu ein, außer “typisch”? Vielleicht mit Hinweis auf Jonathan Jeremiah Peachum aus der Dreigroschenoper “dem Moral fordernden ist am wenigsten zu trauen”. Oder so.
Der Internet-Wahlkampf ist in vollem Gange. Auch die Piraten müssen auf eigenem Terrain kämpfen. StudiVZ weigert sich allerdings, die Piratenpartei in der Wahlzentrale zu listen. Jedoch können Besucher abstimmen, ob sie die Piraten dort aufgeführt haben wollen. Hier geht’s zur Abstimmung. via Piratenpartei SH [Update] Helmut Pozimski meldet, dass es geklappt hat und die Piraten [...]
