„Onlinepetitionen sind die Pest“

Der Titel ist ein Zitat von @sascha242:

Und da hat er vollkommen Recht. Gegen jedes Ärgernis wird heute eine Petition gestartet. Ich war ja früher auch bei diversen Petitionsnetzwerken registriert, aber schon seit längerem wurde es tatsächlich immer lächerlicher. Bei der ersten, ich weiß nicht, war es Avaaz oder Campact oder sonst eine?, habe ich den Newsletter abbestellt, als eine Petition gegen Nivea gestartet wurde, die wohl Hormone (oder so) in einer Creme verwendet haben. Anstatt eines Boykott(aufruf)s dieses Produkt durch die Kund_innen, wurde eine Petition gestartet. Das ist ja auch keine Arbeit, man muss nicht die Gewohnheiten umstellen, es können auch gänzlich Uninteressierte (die z.B. eh nichts von dem Unternehmen kaufen) teilnehmen (und somit mehr Druck aufgebaut werden)…

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Petition: Vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Benjamin Stöcker hat eine Petition beim Deutschen Bundestag mit dem Thema Verhaltensregeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages – Vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht.
Im Petitionstext heißt es

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab der nächsten Legislaturperiode Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro zur Veröffentlichung beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen.

Ich finde die Petition sehr wichtig, da jeder Geld- bzw. Arbeitgeber relevant ist, um ein schlüssiges und umfassendes Bild vom Umfeld und den Zielen des Abgeordneten zu gewinnen. Abgeordnete sind nur dem eigenen Gewissen verantwortlich und genauso verhalten sie sich auch der Öffentlichkeit gegenüber, das doch eigentlich Arbeitgeber ist. Andererseits scheint es manchmal doch eher zu sein, als ob Abgeordnete nicht das Beste für das Volk wollen, sondern eher die Interessen von Dritten vertreten. Um diese Interessenkollisionen aufzuzeigen, ist diese Petition so wichtig.*

Hier geht’s zur Petition, in Benjamins Blog finden sich weitere Gedanken und Infos.

Bitte unterstützt und zeichnet diese Petition.

* Ja, Abgeordnete müssen ihre Nebenkeinkünfte bereits heute freilegen, allerdings wird in der Petition „ab dem 1. Euro“ gefordert.

Abgeordnetenbestechnung: die Petition – StGB §108e

Aus purer Faulheit* zitiere ich mal 108e.de:

Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)

Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!

Bei 108e.de könnt ihr mehr erfahren und die Petition per Unterschrift unterstützen. Bitte informiert euch, unterschreibt, sprecht mit anderen über das Thema. Wenn ein Beamter ein Werbegeschenk annimmt, ist er mit einem Bein bei ALGII, ein Politiker macht weiter Karriere (reichlich Beispiele im Bundestag, in den Landtagen, Regierungen etc.)

* und weil ich’s selbst nicht besser ausdrücken könnte… 😉

Petition wider den Abmahnwahn [Update]

Es gibt eine Petition beim Deutschen Bundestag, die sich mit den Kosten der Abmahnungen befasst.

Schließlich gibt es reichlich Abmahngründe, die nur aus Versehen oder Unwissenheit passierten, die jedoch mit der Rechtsanwaltskeule (die damit sehr gut verdienen) beantwortet werden. Es gibt außerdem Unternehmen und Personen, die mit Abmahnungen reichlich Geld verdienen. Aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen verzichte ich die Nennung auf Namen…

Zur Petition: in dieser wird gefordert, dass vor jeder kostenpflichtigen Abmahnung kostenlose Vorstufe erfolgen muss. Wenn in einer hierin gesetzten Frist der Abmahnungsgegenstand entfernt wurde, darf es nicht zu einer Abmahnung kommen.

Klaro, die Abmahnung wurde erfunden, damit dei Gerichte nicht zu viel zu tun haben. Aber was wir heute erleben, ist der Missbrauch des Gesetzes. Und ein kurzer Brief an den Abzumahnenden erhöht die Kosten des Abmahners nicht sonderlich, dieser muss ja nicht einmal durch den Rechtsanwalt sondern kann auch durch eine Bürokraft erfolgen. Es handelt sich ja nur um den Hinweis, dass hier eventuell oder wahrscheinlich ein Recht verletzt wurde…

Hier geht’s zur Petition

via Kommentar bei netzpolitik.org

[Update]
Bei der Piratenpartei gibt es einen ausführlichen Text zum Thema.