Benjamin Stöcker hat eine Petition beim Deutschen Bundestag mit dem Thema Verhaltensregeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages – Vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Im Petitionstext heißt es Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab der nächsten Legislaturperiode Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro zur Veröffentlichung beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen. Ich finde die [...]

Aus purer Faulheit* zitiere ich mal 108e.de: Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar: einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc) einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden) Seit [...]

Beim Deutschen Bundestag gibt es eine Petition gegen Körperscanner (früher Nacktscanner). Die Petition ist bislang ein großer Erfolg, in knapp über einem Tag gab’s 6.300 Mitzeichner. Das Interesse ist also groß, aber die Stimmen reichen noch lange nicht. Bitte zeichnet auch. Grafik von sejmwatch.info, via Piratenstatistiken

Es gibt eine Petition beim Deutschen Bundestag, die sich mit den Kosten der Abmahnungen befasst. Schließlich gibt es reichlich Abmahngründe, die nur aus Versehen oder Unwissenheit passierten, die jedoch mit der Rechtsanwaltskeule (die damit sehr gut verdienen) beantwortet werden. Es gibt außerdem Unternehmen und Personen, die mit Abmahnungen reichlich Geld verdienen. Aus sicherlich nachvollziehbaren Gründen [...]

Netzpolitik.org ruft dazu auf, weiter die Petition gegen Internet-Zensur zu zeichnen. Aktuell haben 95.237 Menschen gezeichnet, bis Mittwoch sollen die 100.000 voll sein, um noch stärker zu zeigen, dass wir Zensur ablehnen, aber uns gleichzeitig nicht als Pädokriminelle bezeichnen lassen wollen. via Schnüffelblog

Eigentlich sollte bereits jeder von der Petition gegen Internet-Zensur, die auf den Seiten des Bundestages gezeichnet werden kann, gehört haben. Verschiedene Zeitungen berichteten und es hat sogar einen Tagesschau-Beitrag gegeben. Aber für alle Fälle weise ich (urlaubsbedingt ein wenig spät…) noch mal drauf hin. Hier geht’s zur Petition.