Linkliste (21/22): versehentliche Zwangseinweisung, 3*Krautreporter, Kostenloskultur und Bilderklau…

Mal wieder ne Doppelfolge, weil ich nicht dazu kam, diese vorher fertigzustellen 🙁

Linkliste (8): Hochschule Karlsruhe, PUA, Zahlengerade, Onlinehandel, Kinderpornographiegesetz…

Hier die Links der Woche (KW 8):

Kleingeist bei wikipedia?!

Es herrscht Unruhe unter den wikipedia-Autoren. Es werden offenbar Artikel von selbstherrlichen Admins gelöscht, die keine Argumente gelten lassen. Vor kurzem war Tschunk betroffen, offenbar ein nicht nur unter Nerds beliebtes MixgetrÀnk, nun ist Mogis (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) an der Reihe.

Als ob das Löschen der Artkel nicht reichte, werden auch Spuren aus anderen Artikeln getilgt, die auf die Begriffe hinweisen. Da scheint ja echt ein Winston Smith am Werke zu sein…

Das soll als Einstieg reichen, mehr gibt’s beim Metronaut, bei Blogs-Optimieren und vor allem bei Aggregat7.

Stasi 2.0 reicht offenbar nicht mehr…

Das Innenministerium, geleitet vom OberschnĂŒffelminister [-P-I-E-P-] SchĂ€uble, hat einen Katalog mit ÄnderungswĂŒnschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weitrĂ€umige Rechte eingerĂ€umt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle.

Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ

Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat aber ihren guten Grund. Die Geheimdienste stehen nĂ€mlich außerhalb der allgemeinen rechtsstaatlichen Kontrolle, sonst könnten sie ihre geheime Arbeit nicht tun.

Zwingende Konsequenz dieses Privilegs aber ist eine Ă€ußerst enge Beschreibung von Aufgabe und Kompetenzen. Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden – das bedeutet immer: der Betroffene erfĂ€hrt nichts, er kann sich nicht wehren, eine richterliche Kontrolle gibt es nicht.

Die ZurĂŒckhaltung der Geheimdienste, die Beschneidung ihrer Kompetenzen, gehört zur Staatsvernunft, sie gehört zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, sie steht am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik. Warum? Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war von den Nationalsozialisten ein Reichssicherheitshauptamt eingerichtet worden: ein Generalstab, der die FĂŒhrung von Geheimer Staatspolizei, Sicherheitsdienst SD und Kriminalpolizei koordinierte.

Die Piratenpartei Bottrop meint dazu

Danke an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium und an Herrn SchĂ€u­ble ins­be­son­dere fĂŒr die noch­ma­lige Ermah­nung, am Sonn­tag auf jeden Fall die Pira­ten­par­tei zu wĂ€hlen.

Beim Grabsteinschubser und in der Dampfmaschine steht zum Thema

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wÀhlen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

Im Metronaut und im Compyblog stehen dazu auch die (sehr ablehnenden) Worte.

Die Piratenpartei hat zu den PlÀnen eine Pressemitteilung herausgegeben.

Also, liebe Leserinnen und Leser: zeigt morgen bei der Bundestagswahl, dass ihr an der Demokratie und am Rechtsstaat Interesse habt und wÀhlt dementsprechend!*

* Am liebsten die da 😉