Heute wurden die Server der Piratenpartei beschlagnahmt, weil sich auf diesen ein Aufruf zu einer strafbaren Handlung befunden haben soll. Ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich lag dem Staatsanwalt vor, wo dies angezeigt wurde. Es soll sich dabei um einen Aufruf im Piratenpad handeln, eine Seite, an der jeder unangemeldet in Echtzeit mitschreiben kann. (Warum man die [...]

Im Law Blog werden 40 Regeln für den Umgang mit Anwälten aufgezählt, unter anderem 2. Gib ihm eine Telefonnummer mit pakistanischer Vorwahl und bitte ihn, in deinem Terrorcamp Bescheid zu geben, dass das Ding aufgeflogen ist. … 6. Frag ihn, ob er seine Sekretärin schon mal auf dem Schreibtisch genommen hat. 7. Frag ihn, ob [...]

Frau Schmidt ist mit ihrem Dienstwagen (ob gemeinsam oder einzeln) in Urlaub gefahren, was ihr Recht ist. Ob es moralisch korrekt ist, ist eine andere Sache, aber darüber kann man trefflich streiten. Laut den bestehenden Gesetzen darf sie ihren Dienstwagen auch privat nutzen. Und jetzt schlagen diejenigen mit der ewig sauberen Weste (*hüstel* – SpOn) [...]