Linkliste (24/25): Cosplayer, Quantified-Self, Florence Hervé…

Linkliste (25): Amazon, Stadtführungen in Trier, Flugangst, Programmiersprachen…

Bürgerschaft Bremen: Piratenpartei wählen, jetzt erst recht!

Heute wurden die Server der Piratenpartei beschlagnahmt, weil sich auf diesen ein Aufruf zu einer strafbaren Handlung befunden haben soll. Ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich lag dem Staatsanwalt vor, wo dies angezeigt wurde. Es soll sich dabei um einen Aufruf im Piratenpad handeln, eine Seite, an der jeder unangemeldet in Echtzeit mitschreiben kann. (Warum man die Server beschlagnahmen muss, um zu ermitteln, vor allem, wenn es sich um eine Partei handelt, erschließt sich mir nicht ganz…)

Nicht, dass ich diese Aktion als politisch bezeichnen will, aber mir scheint, den anderen Parteien, die zur Bürgerschaftswahl in Bremen kommenden Sonntag antreten, passt es ganz gut, dass die PPD nicht mehr im bevorzugten Medium werben kann.

Trotzdem – oder gerade deshalb – benötigt die Piratenpartei in Bremen am kommenden Sonntag deine Stimme.

Mehr Infos zum Beispiel bei heise.de, eine rechtliche Bewertung im lawblog, Piratenpartei Baden-Württemberg, bei see-online.info und bei Twitter / identi.ca mit dem Hashtag #servergate

40 Regeln für den Umgang mit Anwälten

Im Law Blog werden 40 Regeln für den Umgang mit Anwälten aufgezählt, unter anderem

2. Gib ihm eine Telefonnummer mit pakistanischer Vorwahl und bitte ihn, in deinem Terrorcamp Bescheid zu geben, dass das Ding aufgeflogen ist.

6. Frag ihn, ob er seine Sekretärin schon mal auf dem Schreibtisch genommen hat.
7. Frag ihn, ob ihn seine Sekretärin schon mal auf dem Schreibtisch genommen hat.
8. Knie nieder und bitte ihn, dir die Beichte abzunehmen.

13. Wenn er sagt, er kann dir helfen, umarme ihn weinend und versuche seine Hände zu küssen

Schmidts Dienstwagen und Erlaubnis von Polizistenwillkür

Frau Schmidt ist mit ihrem Dienstwagen (ob gemeinsam oder einzeln) in Urlaub gefahren, was ihr Recht ist. Ob es moralisch korrekt ist, ist eine andere Sache, aber darüber kann man trefflich streiten. Laut den bestehenden Gesetzen darf sie ihren Dienstwagen auch privat nutzen.
Und jetzt schlagen diejenigen mit der ewig sauberen Weste (*hüstel* – SpOn) fordern fröhlich ihren Rücktritt und sehen einen Skandal, wo gar keiner ist.

Aber einen Skandal gibt es: das BVerfG – bis vor kurzem noch die obersten Verfassungsschützer Deutschlands – hat der Polizei offiziell erlaubt, bei der Ermittlung schärfstens gegen geltendes Recht zu verstoßen. Denn auch Beweise, die unrechtmäßig erworben wurden – hier durch eine Hausdurchsuchung – dürfen verwendet werden. Da freut sich der OSM: Foltern ist wieder erlaubt, er muss die Verdächtigen nun endlich nicht mehr in Folterstaaten schicken.
Mehr zur Sache im Law Blog und bei der SZ