Das Urteil lautet auf 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung. Jörg Tauss und dessen Anwalt, Jan Mönikes, sind gleichzeitig enttäuscht und befriedigt.

Es enttäuscht mich dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen gegenüber den Informationen der Bundesregierung allein auf das parlamentarische Fragerecht beschränkt sein.Dies sehe ich unverändert nicht so, zumal die Bundesregierung in dieser Frage (von Indien bis zu den Verbreitungswegen etc. etc.) Parlament und Öffentlichkeit leider belogen hat. [Mario H.: vgl.]

Es befriedigt mich jedoch dahingehend, als es mir in der Folge dann zwar eine schon in rechtlicher Hinsicht lediglich privat und somit als strafbar zu wertende Neugier unterstellt, aber ausdrücklich eben kein irgendwie geartetes persönliches, sexuelles Interesse an der Verschaffung oder dem Besitz kinderpornographischen Materials festgestellt hat. Diesbezüglich anderslautende Meldungen sind falsch.
Enttäuschend sind wiederum die Ausführungen des Gerichtes, dass nach Meinung der Kammer ein Prominenter die verfehlte Öffentlichkeitsarbeit einer Staatsanwaltschaft hinzunehmen habe, selbst wenn sie zu seiner Vorverurteilung führt.

Dies ist wirklich sehr traurig. Aber wie heißt es doch so schön? “Unsere tägliche Hetze gib uns heute” oder so…

Dennoch nehme ich dies zum Anlass, bis auf Weiteres auf meine Rechte aus der Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu verzichten.

Dieser Entschluss verdient wirklich Respekt. Ich finde es allerdings ein wenig traurig (wobei ich kein Mitglied der Piraten bin und deshalb eigentlich nicht mitreden dürfte), da wie Tauss oben schreibt, festgestellt wurde, dass er kein Pädophiler ist, sondern nur seine Aufgabe falsch interpretiert hat.

Auf Bruchsal.org gibt’s viele Materialen zum Prozess und den einzelnen Prozesstagen, Tauss’ Anwalt, Jan Mönikes, hat sein Plädoyer veröffentlicht.

Es gehe in der Debatte um die Art und Weise, wie die Menschen vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können

Das hat echt gedauert, dass mal jemand ganz klar sagt, dass es nicht darum geht, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen, sondern viel eher darum, Surfer davor zu schützen, Bilder missbrauchter Kinder zu sehen.

Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden.

Hier geht’s zum vollständigen Artikel.

Vielleicht sollte ich echt aufhören, die Zeit zu lesen…

Ich freue mich sehr über das Interesse von Tauss an einer Mitgliedschaft bei den Piraten. Ich werde mir nun einen Eintritt doch noch mal durch den Kopf gehen lassen.

Bildquelle: wikipedia

Morgen, am 20.06.2009, finden in zahlreichen Städten Demos gegen Zensur und für wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie statt.

Infos zu München:
Beginn: 12:00
Ort: Sendlinger Tor

Hier gibt’s weitere Infos und hier zu den Demos insgesamt

via heise.de

[Update]
Wenn man bedenkt, wie laut inzwischen über eine Ausweitung der Zensur nachgedacht wird, sollte man es sich nicht nehmen lassen zu einer der Demos zu gehen:

• Glücksspiele
• “Killerspiele”

Das war ganz sicher nicht der letzte Vorschlag…

Die FDP hat eine Anfrage zu Kinderpornografie im Internet gestellt. Die Zensursula hat daraufhin bestätigt, dass alle Zahlen oder Angaben hoch gerechnet, geschätzt oder erfunden sind.

Darüber regen sich unter anderem (schon gar nicht mehr) auf:
Mitternachtshacking, Hostblogger und Spitblog

via hostblogger

Aber dann kommt SpOn doch wieder zum normalen populistischen Nicht-Wissen-Wollen: Warum die Raubkopierer nach Brüssel wollen:

Ihren großen Aufschwung erlebte die Partei erst im April dieses Jahres. Hintergrund war ein Prozess gegen die Internettauschbörse “Pirate Bay”, auf der sich bis zu 25 Millionen Nutzer illegal Dateien zuschieben.

Torben Waleczek gehört offenbar zum normalen SpOn-Personal – zu denen, die zwar keine Ahnung, aber zumindest eine Meinung brauchen…

TPB (The Pirate Bay) ist keine Tauschbörse, es handelt sich um einen Tracker, mit dem BitTorrent-Dateien gefunden werden können. Letzten Endes eine Art Telefonbuch für Tauschbörsendateien.
Und dass in dem Artikel Privatkopie und Raubkopie gleichgesetzt werden, ist auch grober Unfug. Eine Privatkopie ist zunächst eine private Kopie von einem Datenträger. Sie ist in D erlaubt, wenn es nicht zu viel wird und keine Kopierschutzmaßnahmen überwunden werden.
Außerdem ist nicht alles, was es als Torrent gibt, illegal. Reichlich Software (Linux und Co.), Musik und sonstige freie und große Daten werden per Torrent verteilt.

via Schnüffelblog