Enttäuschendes Urteil im Verfahren gegen Tauss

Ich zitiere im folgenden den Text auf tauss-gezwitscher

Das Urteil lautet auf 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung. Jörg Tauss und dessen Anwalt, Jan Mönikes, sind gleichzeitig enttäuscht und befriedigt.

Es enttäuscht mich dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschließen will – und schon von daher auch kein Freispruch mehr möglich war: Mitglieder des Deutschen Bundestages sollen gegenüber den Informationen der Bundesregierung allein auf das parlamentarische Fragerecht beschränkt sein.Dies sehe ich unverändert nicht so, zumal die Bundesregierung in dieser Frage (von Indien bis zu den Verbreitungswegen etc. etc.) Parlament und Öffentlichkeit leider belogen hat. [Mario H.: vgl.]

Es befriedigt mich jedoch dahingehend, als es mir in der Folge dann zwar eine schon in rechtlicher Hinsicht lediglich privat und somit als strafbar zu wertende Neugier unterstellt, aber ausdrücklich eben kein irgendwie geartetes persönliches, sexuelles Interesse an der Verschaffung oder dem Besitz kinderpornographischen Materials festgestellt hat. Diesbezüglich anderslautende Meldungen sind falsch.
Enttäuschend sind wiederum die Ausführungen des Gerichtes, dass nach Meinung der Kammer ein Prominenter die verfehlte Öffentlichkeitsarbeit einer Staatsanwaltschaft hinzunehmen habe, selbst wenn sie zu seiner Vorverurteilung führt.

Dies ist wirklich sehr traurig. Aber wie heißt es doch so schön? „Unsere tägliche Hetze gib uns heute“ oder so…

Dennoch nehme ich dies zum Anlass, bis auf Weiteres auf meine Rechte aus der Mitgliedschaft in der Piratenpartei zu verzichten.

Dieser Entschluss verdient wirklich Respekt. Ich finde es allerdings ein wenig traurig (wobei ich kein Mitglied der Piraten bin und deshalb eigentlich nicht mitreden dürfte), da wie Tauss oben schreibt, festgestellt wurde, dass er kein Pädophiler ist, sondern nur seine Aufgabe falsch interpretiert hat.

Verfahren gegen Jörg Tauss

Morgen wird das Urteil im Verfahren gegen Jörg Tauss erwartet. Bei ihm wurde kinderpornografisches Material gefunden. Er behauptet, dieses aus Recherchegründen gesammelt zu haben, was stichhaltig erscheint, wenn man die Aussagen, Lügen und Schätzungen, mit denen die Websperren damals begründet wurden, Revue passieren lässt (hier mal ein Artikel von Jörg Tauss dazu und ein älterer c’t-Artikel).

Auf Bruchsal.org gibt’s viele Materialen zum Prozess und den einzelnen Prozesstagen, Tauss‘ Anwalt, Jan Mönikes, hat sein Plädoyer veröffentlicht.

Endlich spricht’s mal jemand aus…

Herr Güldner, ein Zensurfreund bei den Grünen sagte laut heise.de

Es gehe in der Debatte um die Art und Weise, wie die Menschen vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können

Das hat echt gedauert, dass mal jemand ganz klar sagt, dass es nicht darum geht, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen, sondern viel eher darum, Surfer davor zu schützen, Bilder missbrauchter Kinder zu sehen.

c’t-Artikel: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

Für die c’t 9/9 schrieben Holger Bleich und Axel Kossel einen sehr interessanten Artikel für die Kinderporno-Sperren der Zensursula: „Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere“
Teaser:

Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden.

Hier geht’s zum vollständigen Artikel.

Die Zeit macht sich wieder mal zum Handlanger der Zensursula

Schon ärgerlich: ich habe die Zeit immer gern gelesen, es gibt in ihr gute Analysen und lange Texte. Aber inzwischen ärgert sie mich nur noch. Sie versucht mit Scheinargumenten und den üblichen Lügen, den Aufbau der Zensurinfrastruktur in D zu verteidigen.
Dabei geht sie genauso vor wie die Regierung: den Kampf auf Nebenschauplätze ausdehnen, sich nicht mit den Argumenten der Gegner beschäftigen müssen (dann würde das ganze eigene Lügengebilde sehr schnell in sich zusammenfallen). In der Zeit wird nun folgendermaßen vorgegangen:
zum einen geht es um das Thema, ob eine Zensurinfrastruktur in klassisch-juristischer Sicht aufgebaut werden soll
zum anderen, was Verschwörungstheoretiker unter Zensur verstehen.
Also wieder mal nichts inhaltliches. Nur Meinungsmache auf Blöd-Niveau…

Vielleicht sollte ich echt aufhören, die Zeit zu lesen…

Jörg Tauss zu den Piraten?

Jörg Tauss ist gestern aus der SPD ausgetreten. Anlass war die Unterstützung des Aufbaus der Zensurinfrastruktur. Ursache ist der allzu häufige Abbau der Bürgerrechte durch die SPD.
Auf der eigenen Internetseite erklärt Tauss, dass er in die Piratenpartei eintreten werden, wenn diese möchte: „Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied“
So leicht ist es, in den Bundestag zu kommen 😉

Ich freue mich sehr über das Interesse von Tauss an einer Mitgliedschaft bei den Piraten. Ich werde mir nun einen Eintritt doch noch mal durch den Kopf gehen lassen.

Bildquelle: wikipedia

Demo am 20.06.09: „Löschen statt Sperren“ [Update]

loeschenstattsperren-muc-frontjpg

Morgen, am 20.06.2009, finden in zahlreichen Städten Demos gegen Zensur und für wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie statt.

Infos zu München:
Beginn: 12:00
Ort: Sendlinger Tor

Hier gibt’s weitere Infos und hier zu den Demos insgesamt

via heise.de

[Update]
Wenn man bedenkt, wie laut inzwischen über eine Ausweitung der Zensur nachgedacht wird, sollte man es sich nicht nehmen lassen zu einer der Demos zu gehen:

Das war ganz sicher nicht der letzte Vorschlag…

Die Generation C64 schlägt zurück

320px-commodore64withdiskEin spannender Artikel bei SpOn zum Unwillen der Computer-Kenner und Online-Interessierten zu den Überwachungsmaßnahmen der Regierung (auch und besonders zur Internet-Zensur).

via hostblogger

Aber dann kommt SpOn doch wieder zum normalen populistischen Nicht-Wissen-Wollen: Warum die Raubkopierer nach Brüssel wollen:

Ihren großen Aufschwung erlebte die Partei erst im April dieses Jahres. Hintergrund war ein Prozess gegen die Internettauschbörse „Pirate Bay“, auf der sich bis zu 25 Millionen Nutzer illegal Dateien zuschieben.

Torben Waleczek gehört offenbar zum normalen SpOn-Personal – zu denen, die zwar keine Ahnung, aber zumindest eine Meinung brauchen…

TPB (The Pirate Bay) ist keine Tauschbörse, es handelt sich um einen Tracker, mit dem BitTorrent-Dateien gefunden werden können. Letzten Endes eine Art Telefonbuch für Tauschbörsendateien.
Und dass in dem Artikel Privatkopie und Raubkopie gleichgesetzt werden, ist auch grober Unfug. Eine Privatkopie ist zunächst eine private Kopie von einem Datenträger. Sie ist in D erlaubt, wenn es nicht zu viel wird und keine Kopierschutzmaßnahmen überwunden werden.
Außerdem ist nicht alles, was es als Torrent gibt, illegal. Reichlich Software (Linux und Co.), Musik und sonstige freie und große Daten werden per Torrent verteilt.