heise.de meldet Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf [...] bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen. Stimmt, eigentlich [...]

Das meldet heise.de: So erklärte der Chef von Microsoft Deutschland, Achim Berg, gegenüber dem Deutschlandfunk am heutigen Dienstag, dass er an Stelle Köhlers das Normenwerk unterschreiben würde. Es gehe ihm – ähnlich der Argumentation der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) – vor allem um den “Symbolcharakter” des Vorhabens. Dass es natürlich Spezialisten gebe, [...]

Herr Güldner, ein Zensurfreund bei den Grünen sagte laut heise.de Es gehe in der Debatte um die Art und Weise, wie die Menschen vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können Das hat echt gedauert, dass mal jemand ganz klar sagt, dass es nicht darum geht, Kinder vor [...]

Bei Feder & Herd gibt’s dazu zwei Artikel: bei der Internetzensur ist die SPD (ebenso wie die Union) absolut nicht lernfähig das Grundgesetz wird in erster Linie als Hindernis gesehen Und bei heise.de findet sich noch ein Grund mehr: das in Frankreich wegen Verstoßes gegen die Verfassung gescheiterte “Three Strikes Gesetz” wird auch in D [...]

Irgendwie gar nicht überraschend! Was nicht nur ich lange prophezeit habe, tritt langsam aber sicher ein: der Ruf nach weiterer Internetzensur. Vor kurzem hat Zensursula halblaut über weitere Zensurmaßnahmen nachgedacht und nun wollen die Jugendschützer alle Inhalte, die sie für gefährlich halten, blockiert haben. Dabei schlagen sie den Providern vor, freiwillig zu sperren – sonst [...]

Für die c’t 9/9 schrieben Holger Bleich und Axel Kossel einen sehr interessanten Artikel für die Kinderporno-Sperren der Zensursula: “Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere” Teaser: Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, [...]