Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle.
Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ

Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat [...]

Irgendwie gar nicht überraschend!
Was nicht nur ich lange prophezeit habe, tritt langsam aber sicher ein: der Ruf nach weiterer Internetzensur. Vor kurzem hat Zensursula halblaut über weitere Zensurmaßnahmen nachgedacht und nun wollen die Jugendschützer alle Inhalte, die sie für gefährlich halten, blockiert haben. Dabei schlagen sie den Providern vor, freiwillig zu sperren – sonst werden [...]