Der foebud hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Elektronischer EntgeltNachweis) gestartet. Mit ELANA werden u.a. folgende Daten beim Finanzamt gespeichert Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.) Grund von Arbeitszeitänderungen Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats Angaben zu Entlassungen [...]

Gestern war ja die Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin. Dabei soll es laut Zeugenberichten zu ungerechtfertigter Polizeigewalt gekommen sein. Ein Beweisvideo wurde veröffentlicht. Es werden weitere Zeugen gesucht. Irgendwie wundert mich das gar nicht, in einem Überwachungsstaat wird halt jeder überwacht – bis auf die Wächter… via netzpolitik.org [Update] golem.de meldet, die Polizei hat [...]