Jaja, FDP, die Bürgerrechtspartei

heise.de meldet

Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf […] bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.

Stimmt, eigentlich nichts Neues: in der Opposition lautstark Forderungen stellen und die dann in der Regierungsverantwortung wieder alle vergessen. Ach nee, nicht vergessen. Zumindest nicht ganz: mit ein paar oberflächlichen Änderungen versehen udn dann einführen.

Andre vom Compyblog wundert sich auch gar nicht…

Wahlplakat FDP Bundestagswahl ‘09 II

fdp-fairness

Fairness durch Verantwortung, ich habe lange über den Sinn oder Hintergrund dieses Satzes nachgedacht. Irgendwie fiel mir dazu fast nichts ein. Und das wenige mag ich kaum aufschreiben.
Wenn alle eigenverantwortlich handeln (müssen), ist es am fairsten oder zumindest fair. Das klingt ja erst mal gut. Aber dann fällt mir doch ein „netter“ Satz ein: „wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht„. Irgendwie scheint’s da eine Verbindung zu geben.
Aber es kommt noch ärger.
Letzten Endes bedeutet der Satz „Fairness durch Verantwortung“ auch, dass nicht-eigenverantwortlich unfair ist. Behinderte, Demente, Kranke…
Den Sozialdarwinismus kann die FDP doch kaum wollen!

Jemand einen Vorschlag?

Wahlplakat FDP Bundestagswahl ’09 I

Endlich mal wieder ein Wahlplakat.
Wahlplakat der FDP
Fällt mir dazu nichts mehr ein oder ganz viel?

Nur so viel. Es zeigt sich in diesem Plakat, dass die FDP weiterhin nicht bereit ist, zu lernen. Diese Lehre haben wir ja bereits aus der Wirtschaftskrise gezogen: wenn eine Partei nicht nur kein Rezept hatte, sondern nur ein „weiter so“ propagierte, dann genau die FDP. Die sitzen die Krise einfach ganz ruhig aus und fordern genau die gleichen falschen Maßnahmen, die erst zu der Krise geführt haben:

  • weniger Staat
  • weniger Regulierung

Aber wenn dann plötzlich der verhasste Staat eingreifen muss, um systemrelevante Banken zu retten, dann hört man gar nichts mehr von denen.

NPD ist kein Amazon-Partner mehr

Sache: die NPD hatte am Amazon-Partnerprogramm teilgenommen. Als dies bekannt wurde, haben Politiker der Parteien Die Linke, der SPD, der Grünen und der FDP dazu aufgerufen, Amazon zu boykottieren.

Meine Meinung dazu: dass sozialistisch-populistische Parteien wie Die Linke, SPD und Grüne diese Partnerschaft ablehnen, ist klar. Aber dass selbst die FDP, die sich als liberal bezeichnet, hier mitmacht, zeigt nur wieder mal deren Heuchelei. Immer, wenn’s „der Sache dient“ oder Wählerstimmen gewonnen werden können, wird die eigene Überzeugung über den Haufen geworfen.

Solange die NPD nicht verboten ist, handelt es sich bei ihr um eine „normale“ Partei. (Denkt dran: sie wurde nur deshalb nicht verboten, weil die Regierung nicht bereit war zuzugeben, dass die schlimmsten Leute dort zum Verfassungsschutz gehören.)
Merke: beim nächsten Mal könnte es Die Linke – oder eine andere ungeliebte Partei – treffen…

Bei heise.de gibt’s mehr Infos

FDP – Meister der neuen Medien (oder so…)

Das sprechende Plakat. Wer hat’s erfunden? Die FDP. Warum? Keinen Schimmer!

Aber lasst mich das System, den Gedanken dahinter, mal erklären:
Ihr seht ein Europa-Wahl-Plakat mit Frau Koch-Mehrin drauf. Dann müsst ihr nur noch mit eurem Handy ein Foto von dem Plakat machen und per MMS an eine Nummer schicken.
Und dafür bekommt ihr dann 50 Euronen bar auf die Kralle die Kosten ersetzt einen Kuss vom Red. einen Link zu einem Video von und mit Frau Koch-Mehrin. Das ihr euch dann teuer – schließlich nutzt ihr euer Handy – ansehen könnt.
Idiotische Idee? Schwachsinn?

Nein, die FDP nennt es „das sprechende Plakat“

via netzpolitik.org