heise.de meldet Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf [...] bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen. Stimmt, eigentlich [...]

Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle. Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte [...]