CDU-Ministerpräsident ist unter die Kabarettisten gegangen

Oder wie darf ich das verstehen?

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich für verstärkte Zuwanderung von Katholiken nach Deutschland ausgesprochen, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. „Die Geburtenrate ist so weit gesunken, dass wir ohne Zuzug von außen eine langsam absterbende Bevölkerungsgruppe wären“, sagte Böhmer dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe).

Quelle: hpd.de
1. April? Das meint der doch nicht ernst, oder?

via Twitter: @einGott

Die neoliberale und innenpolitische Position der Frau Schröder

Unsere Familienministerin, Frau Schröder, hat in einem Interview folgende Aussage getroffen:

Thomas Leif: Könnte man die gemeinsame Klammer [innerhalb ihres Netzwerkes, mh] als „neoliberales Denken“ bezeichnen?

Kristina Schröder: Neoliberal ist ja ein negativ konnotierter Begriff. Aber das, was damit gemeint ist, teilen wir in gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen durchaus: Wir teilen die Überzeugung, dass wir ein Land brauchen mit weniger Umverteilung und mehr Eigenverantwortung, dass wir die Freiheit bei uns massiv einschränken und dass sich das ändern muss. In innenpolitischen Fragen, die echte sicherheitspolitische Fragen sind, befürworten wir einen starken Staat. In gesellschaftspolitischen Fragen, Familienpolitik, Schulen, Lebenspartnerschaft und so weiter sind wir alle sehr liberal.*

(Hervorhebungen von mir.)

Ich frage mich, ob ich dazu noch viele Worte verlieren muss. Auf jeden Fall ist klar, auf was wir uns einstellen müssen: weitere Umverteilung von unten nach oben, Stärkung der Starken, Ausbau der Überwachungsstrukturen etc.

*Thomas Leif: Angepasst und Ausgebrannt – Die Parteien in der Nachwuchsfalle; München 2009

Warum da noch NPD wählen?

Jürgen Rüttgers sagte laut FTD

„Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.“
[…]
„Und wenn’s sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.“

Für die Union ist das Internet vor allem böse und unverständlich

Die Union weist in ihrem aktuellen Wahlprogramm an diversen Stellen darauf hin, dass sie das Internet als in erster Linie gefährlich sieht.
Unter anderem möchte sie ein Three-Strikes-Gesetz einführen. Dieses bedeutet letztendlich, dass bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen der Provider ein paar eMails an den Anschlussinhaber senden muss und dann – d.h. wenn er/sie weiter macht – den Anschluss sperrt. Gezahlt werden muss allerdings weiterhin. Dieses Gesetz wurde übrigens kürzlich vom französischen Verfassungsgericht kassiert.

Mehr bei Die Zeit

via golem.de

Winnenden: irgendwie typisch

Ich verliere nicht viele Worte zum Amoklauf in Winnenden. Manchmal ist es einfach sinnvoller, sich von den Politikern und sonstigen selbsternannten Experten abzuheben und einfach mal ruhig zu sein.
Aber eines fällt mir doch auf:
SpOn berichtet, dass bei diesem Amoklauf ebenso wie bei dem in Erfurt eine für Schützen zugelassene Waffe genutzt wurde. Die Union möchte jedoch weiterhin lieber Killerspiele verbieten als großkalibrige Schusswaffen – obwohl mit Killerspielen bislang niemand ermordet wurde…

Naja, irgendwoher müssen die Stimmen für diese Politiker ja kommen…

golem meldet „CDU: Gegner von Internetsperren fördern Kinderpornografie“

Habe schon länger darauf gewartet:

Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten „die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder“, sagte Falk wörtlich.

Quelle: golem.de

Das ist freilich auch eine Möglichkeit, gegen Kritiker vorzugehen. Wenn man keine Argumente hat, dann beschimpft man einfach. Kennt man nicht anders von der Union: es geht nicht um Inhalte, es geht nur darum, den politischen Gegner mundtot zu machen.
Und das Schlimmste ist: es leiden tatsächlich Kinder darunter. Kinder, die weiterhin sexuell missbraucht werden, weil die Politik nicht die nötigen Wege geht, um dem Einhalt zu gebieten, sondern sich lieber die Augen zuhält und sagt „du siehst mich nicht“. Denn genau da mus angesetzt werden: die Erstellung des Materials, die Vergewaltigung der Kinder muss verhindert werden.
Aber leider ist gerade die Union vollkommen beratungsresistent: sie hat keine Ahnung vom Internet, glaubt sich aber im absoluten Besitz der Wahrheit.

Kleine Randnotiz: der CCC meldet, dass sich 96% aller Server mit kinderpornografischem Material in westlichen Industrienationen (vor allem USA, Australien, Kanada und den Niederlanden) befinden.