Oder wie darf ich das verstehen? Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich für verstärkte Zuwanderung von Katholiken nach Deutschland ausgesprochen, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. “Die Geburtenrate ist so weit gesunken, dass wir ohne Zuzug von außen eine langsam absterbende Bevölkerungsgruppe wären”, sagte Böhmer dem “Hamburger Abendblatt” (Samstagausgabe). Quelle: hpd.de 1. April? Das meint der [...]

Unsere Familienministerin, Frau Schröder, hat in einem Interview folgende Aussage getroffen: Thomas Leif: Könnte man die gemeinsame Klammer [innerhalb ihres Netzwerkes, mh] als “neoliberales Denken” bezeichnen? Kristina Schröder: Neoliberal ist ja ein negativ konnotierter Begriff. Aber das, was damit gemeint ist, teilen wir in gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen durchaus: Wir teilen die Überzeugung, dass wir [...]

Jürgen Rüttgers sagte laut FTD “Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.” [...] “Und wenn’s sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche [...]

Im Spitblog finden sich Beispiele von PPD-Wahl-Plakaten, die von der CDU (bzw. deren Schergen) überklebt wurden. Was fällt mir dazu ein, außer “typisch”? Vielleicht mit Hinweis auf Jonathan Jeremiah Peachum aus der Dreigroschenoper “dem Moral fordernden ist am wenigsten zu trauen”. Oder so.

Bei netzpolitik.org gibt es einen Wettbewerbsaufruf, Wahlplakate zu remixen. Dieses Bild finde ich sehr gut gelungen, gefunden bei flickr. Über den Suchbegriff “cduremix09″ findet man noch viele weitere Remixes im Netz.

Die Union weist in ihrem aktuellen Wahlprogramm an diversen Stellen darauf hin, dass sie das Internet als in erster Linie gefährlich sieht. Unter anderem möchte sie ein Three-Strikes-Gesetz einführen. Dieses bedeutet letztendlich, dass bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen der Provider ein paar eMails an den Anschlussinhaber senden muss und dann – d.h. wenn er/sie weiter macht – [...]

Ich verliere nicht viele Worte zum Amoklauf in Winnenden. Manchmal ist es einfach sinnvoller, sich von den Politikern und sonstigen selbsternannten Experten abzuheben und einfach mal ruhig zu sein. Aber eines fällt mir doch auf: SpOn berichtet, dass bei diesem Amoklauf ebenso wie bei dem in Erfurt eine für Schützen zugelassene Waffe genutzt wurde. Die [...]

Habe schon länger darauf gewartet: Die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk hat die Gegner von Internetsperren per Access Blocking beschuldigt, Kinderpornografie zu fördern. Kritiker handelten verantwortungslos und stellten “die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”, sagte Falk wörtlich. Quelle: golem.de Das ist freilich auch eine Möglichkeit, gegen Kritiker vorzugehen. Wenn man keine Argumente hat, dann [...]