Frau Schmidt ist mit ihrem Dienstwagen (ob gemeinsam oder einzeln) in Urlaub gefahren, was ihr Recht ist. Ob es moralisch korrekt ist, ist eine andere Sache, aber darüber kann man trefflich streiten. Laut den bestehenden Gesetzen darf sie ihren Dienstwagen auch privat nutzen. Und jetzt schlagen diejenigen mit der ewig sauberen Weste (*hüstel* – SpOn) [...]

Die SZ meldet, das das BVerfG heute in einer Eilentscheidung das neue bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen ungültig erklärt hat. Damit hat sich wieder einmal – wie so oft – gezeigt, dass “der Staat” rigoros gegen die Verfassung verstößt, wenn er Bürgerrechte einschränkt. Und, dass die Hüter der Verfassung in Karlsruhe sitzen und die Feinde [...]