Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ

Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat aber ihren guten Grund. Die Geheimdienste stehen nämlich außerhalb der allgemeinen rechtsstaatlichen Kontrolle, sonst könnten sie ihre geheime Arbeit nicht tun.

Zwingende Konsequenz dieses Privilegs aber ist eine äußerst enge Beschreibung von Aufgabe und Kompetenzen. Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden – das bedeutet immer: der Betroffene erfährt nichts, er kann sich nicht wehren, eine richterliche Kontrolle gibt es nicht.

Die Zurückhaltung der Geheimdienste, die Beschneidung ihrer Kompetenzen, gehört zur Staatsvernunft, sie gehört zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, sie steht am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik. Warum? Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war von den Nationalsozialisten ein Reichssicherheitshauptamt eingerichtet worden: ein Generalstab, der die Führung von Geheimer Staatspolizei, Sicherheitsdienst SD und Kriminalpolizei koordinierte.

Die Piratenpartei Bottrop meint dazu

Danke an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium und an Herrn Schäu­ble ins­be­son­dere für die noch­ma­lige Ermah­nung, am Sonn­tag auf jeden Fall die Pira­ten­par­tei zu wählen.

Beim Grabsteinschubser und in der Dampfmaschine steht zum Thema

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

Im Metronaut und im Compyblog stehen dazu auch die (sehr ablehnenden) Worte.

Die Piratenpartei hat zu den Plänen eine Pressemitteilung herausgegeben.

Also, liebe Leserinnen und Leser: zeigt morgen bei der Bundestagswahl, dass ihr an der Demokratie und am Rechtsstaat Interesse habt und wählt dementsprechend!*

* Am liebsten die da

Fairness durch Verantwortung, ich habe lange über den Sinn oder Hintergrund dieses Satzes nachgedacht. Irgendwie fiel mir dazu fast nichts ein. Und das wenige mag ich kaum aufschreiben.
Wenn alle eigenverantwortlich handeln (müssen), ist es am fairsten oder zumindest fair. Das klingt ja erst mal gut. Aber dann fällt mir doch ein “netter” Satz ein: “wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht“. Irgendwie scheint’s da eine Verbindung zu geben.
Aber es kommt noch ärger.
Letzten Endes bedeutet der Satz “Fairness durch Verantwortung” auch, dass nicht-eigenverantwortlich unfair ist. Behinderte, Demente, Kranke…
Den Sozialdarwinismus kann die FDP doch kaum wollen!

Jemand einen Vorschlag?

Was will uns die CSU damit sagen?

1. Wählen für Dummies? (Sogar mit Ausfüllhilfe für diejenigen, die nicht wissen, wen sie wählen sollen…)
2. Hilfe für die Stammwählerschaft, die entweder extremst kurzsichtig, dement(1) oder beides ist?
3. Ausfüllhilfe für die inzuchtgeschädigten Kuh-Alm-Dorfbewohner(2)

Was auch immer. Eine Aussage bzw. einen Grund, die CSU zu wählen, kann ich in diesem Plakat nicht entdecken – eher einen Grund, sie nicht zu wählen – offenbar hält sie ihre Wähler für [siehe oben]

(1) Mr. X: “Pfui, darüber macht man keine Witze.” Mario: “Manchmal ist die Wahrheit witziger, als ein Komiker sie erfinden könnte…”
(2) Keine Sorge, noch tiefer sinkt das Niveau hier nicht, wir sind ja hier nicht bei der Piep-Zeitungl…

Nur so viel. Es zeigt sich in diesem Plakat, dass die FDP weiterhin nicht bereit ist, zu lernen. Diese Lehre haben wir ja bereits aus der Wirtschaftskrise gezogen: wenn eine Partei nicht nur kein Rezept hatte, sondern nur ein “weiter so” propagierte, dann genau die FDP. Die sitzen die Krise einfach ganz ruhig aus und fordern genau die gleichen falschen Maßnahmen, die erst zu der Krise geführt haben:

• weniger Staat
• weniger Regulierung

Aber wenn dann plötzlich der verhasste Staat eingreifen muss, um systemrelevante Banken zu retten, dann hört man gar nichts mehr von denen.

Die Piratenpartei LV LSA (Landesverband Sachsen-Anhalt) möchte diesen Spot auch bei den Privatsendern zeigen lassen und brauchen dafür finanzielle Unterstützung - mit fünf Mark sind Sie dabei*
Weitere Infos unter www.ich-bin-pirat.de

via Lonesome Walker

* Klar: Euro und nicht “Sie” – aber was kann ich dafür, dass der Spruch so geht?

“Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.”
[...]
“Und wenn’s sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.”

Was fällt mir dazu ein, außer “typisch”? Vielleicht mit Hinweis auf Jonathan Jeremiah Peachum aus der Dreigroschenoper “dem Moral fordernden ist am wenigsten zu trauen”. Oder so.

via Piratenpartei SH

[Update]
Helmut Pozimski meldet, dass es geklappt hat und die Piraten in der Wahlkampfzentrale angenommen wurden.