Stasi 2.0 reicht offenbar nicht mehr…

Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle.

Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ

Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat aber ihren guten Grund. Die Geheimdienste stehen nämlich außerhalb der allgemeinen rechtsstaatlichen Kontrolle, sonst könnten sie ihre geheime Arbeit nicht tun.

Zwingende Konsequenz dieses Privilegs aber ist eine äußerst enge Beschreibung von Aufgabe und Kompetenzen. Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden – das bedeutet immer: der Betroffene erfährt nichts, er kann sich nicht wehren, eine richterliche Kontrolle gibt es nicht.

Die Zurückhaltung der Geheimdienste, die Beschneidung ihrer Kompetenzen, gehört zur Staatsvernunft, sie gehört zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, sie steht am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik. Warum? Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war von den Nationalsozialisten ein Reichssicherheitshauptamt eingerichtet worden: ein Generalstab, der die Führung von Geheimer Staatspolizei, Sicherheitsdienst SD und Kriminalpolizei koordinierte.

Die Piratenpartei Bottrop meint dazu

Danke an das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium und an Herrn Schäu­ble ins­be­son­dere für die noch­ma­lige Ermah­nung, am Sonn­tag auf jeden Fall die Pira­ten­par­tei zu wählen.

Beim Grabsteinschubser und in der Dampfmaschine steht zum Thema

Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.

Im Metronaut und im Compyblog stehen dazu auch die (sehr ablehnenden) Worte.

Die Piratenpartei hat zu den Plänen eine Pressemitteilung herausgegeben.

Also, liebe Leserinnen und Leser: zeigt morgen bei der Bundestagswahl, dass ihr an der Demokratie und am Rechtsstaat Interesse habt und wählt dementsprechend!*

* Am liebsten die da 😉

Wahlplakat FDP Bundestagswahl ‘09 II

fdp-fairness

Fairness durch Verantwortung, ich habe lange über den Sinn oder Hintergrund dieses Satzes nachgedacht. Irgendwie fiel mir dazu fast nichts ein. Und das wenige mag ich kaum aufschreiben.
Wenn alle eigenverantwortlich handeln (müssen), ist es am fairsten oder zumindest fair. Das klingt ja erst mal gut. Aber dann fällt mir doch ein „netter“ Satz ein: „wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht„. Irgendwie scheint’s da eine Verbindung zu geben.
Aber es kommt noch ärger.
Letzten Endes bedeutet der Satz „Fairness durch Verantwortung“ auch, dass nicht-eigenverantwortlich unfair ist. Behinderte, Demente, Kranke…
Den Sozialdarwinismus kann die FDP doch kaum wollen!

Jemand einen Vorschlag?

Wahlplakat CSU Bundestagswahl ‘09 I

csu-zweistimmen

Was will uns die CSU damit sagen?

  1. Wählen für Dummies? (Sogar mit Ausfüllhilfe für diejenigen, die nicht wissen, wen sie wählen sollen…)
  2. Hilfe für die Stammwählerschaft, die entweder extremst kurzsichtig, dement(1) oder beides ist?
  3. Ausfüllhilfe für die inzuchtgeschädigten Kuh-Alm-Dorfbewohner(2)

Was auch immer. Eine Aussage bzw. einen Grund, die CSU zu wählen, kann ich in diesem Plakat nicht entdecken – eher einen Grund, sie nicht zu wählen – offenbar hält sie ihre Wähler für [siehe oben]

(1) Mr. X: „Pfui, darüber macht man keine Witze.“ Mario: „Manchmal ist die Wahrheit witziger, als ein Komiker sie erfinden könnte…“
(2) Keine Sorge, noch tiefer sinkt das Niveau hier nicht, wir sind ja hier nicht bei der Piep-Zeitungl…

Wahlplakat PBC Bundestagswahl ’09 I

Dieses Wahlplakat finde ich sehr gut. Es sagt viel über das konservative Christentum aus:
pbc_ich-komme-bald
Zum einen kommt seit gut 2000 Jahren Jesus Christus „bald“, deshalb müssen wir uns heute keine Sorgen machen über Gentechnik, Arbeitslosigkeit und Kinderpornografie (steht da nicht, kommt aber auf Gleiche hinaus).
Zum anderen hat vor circa 150 Jahren ein gewisser Karl Marx genau dieses Verhalten als !Opium für das Volk! bezeichnet (wikipedia).
Naja, konservative Christen halt. Ebenso wie die katholische Kirche absolut lernresistent.

Wahlplakat FDP Bundestagswahl ’09 I

Endlich mal wieder ein Wahlplakat.
Wahlplakat der FDP
Fällt mir dazu nichts mehr ein oder ganz viel?

Nur so viel. Es zeigt sich in diesem Plakat, dass die FDP weiterhin nicht bereit ist, zu lernen. Diese Lehre haben wir ja bereits aus der Wirtschaftskrise gezogen: wenn eine Partei nicht nur kein Rezept hatte, sondern nur ein „weiter so“ propagierte, dann genau die FDP. Die sitzen die Krise einfach ganz ruhig aus und fordern genau die gleichen falschen Maßnahmen, die erst zu der Krise geführt haben:

  • weniger Staat
  • weniger Regulierung

Aber wenn dann plötzlich der verhasste Staat eingreifen muss, um systemrelevante Banken zu retten, dann hört man gar nichts mehr von denen.

Piraten-Wahlwerbespot zur Bundestagswahl

Die Piratenpartei LV LSA (Landesverband Sachsen-Anhalt) möchte diesen Spot auch bei den Privatsendern zeigen lassen und brauchen dafür finanzielle Unterstützung – mit fünf Mark sind Sie dabei*
Weitere Infos unter www.ich-bin-pirat.de

via Lonesome Walker

* Klar: Euro und nicht „Sie“ – aber was kann ich dafür, dass der Spruch so geht? 😉

Warum da noch NPD wählen?

Jürgen Rüttgers sagte laut FTD

„Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.“
[…]
„Und wenn’s sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus. Und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt, so lange, bis sie Duisburg schön finden.“

Piratenpartei auch bei StudiVZ unterstützen [Update]

Der Internet-Wahlkampf ist in vollem Gange. Auch die Piraten müssen auf eigenem Terrain kämpfen.
StudiVZ weigert sich allerdings, die Piratenpartei in der Wahlzentrale zu listen. Jedoch können Besucher abstimmen, ob sie die Piraten dort aufgeführt haben wollen. Hier geht’s zur Abstimmung.

via Piratenpartei SH

[Update]
Helmut Pozimski meldet, dass es geklappt hat und die Piraten in der Wahlkampfzentrale angenommen wurden.