Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle.
Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ

Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat [...]

Fairness durch Verantwortung, ich habe lange über den Sinn oder Hintergrund dieses Satzes nachgedacht. Irgendwie fiel mir dazu fast nichts ein. Und das wenige mag ich kaum aufschreiben.
Wenn alle eigenverantwortlich handeln (müssen), ist es am fairsten oder zumindest fair. Das klingt ja erst mal gut. Aber dann fällt mir doch ein “netter” Satz ein: “wenn [...]

Was will uns die CSU damit sagen?

Wählen für Dummies? (Sogar mit Ausfüllhilfe für diejenigen, die nicht wissen, wen sie wählen sollen…)
Hilfe für die Stammwählerschaft, die entweder extremst kurzsichtig, dement(1) oder beides ist?
Ausfüllhilfe für die inzuchtgeschädigten Kuh-Alm-Dorfbewohner(2)

Was auch immer. Eine Aussage bzw. einen Grund, die CSU zu wählen, kann ich in diesem Plakat nicht entdecken – [...]

Dieses Wahlplakat finde ich sehr gut. Es sagt viel über das konservative Christentum aus:

Zum einen kommt seit gut 2000 Jahren Jesus Christus “bald”, deshalb müssen wir uns heute keine Sorgen machen über Gentechnik, Arbeitslosigkeit und Kinderpornografie (steht da nicht, kommt aber auf Gleiche hinaus).
Zum anderen hat vor circa 150 Jahren ein gewisser Karl Marx genau [...]

Endlich mal wieder ein Wahlplakat.

Fällt mir dazu nichts mehr ein oder ganz viel?
Nur so viel. Es zeigt sich in diesem Plakat, dass die FDP weiterhin nicht bereit ist, zu lernen. Diese Lehre haben wir ja bereits aus der Wirtschaftskrise gezogen: wenn eine Partei nicht nur kein Rezept hatte, sondern nur ein “weiter so” propagierte, dann [...]

Die Piratenpartei LV LSA (Landesverband Sachsen-Anhalt) möchte diesen Spot auch bei den Privatsendern zeigen lassen und brauchen dafür finanzielle Unterstützung – mit fünf Mark sind Sie dabei*
Weitere Infos unter www.ich-bin-pirat.de
via Lonesome Walker
* Klar: Euro und nicht “Sie” – aber was kann ich dafür, dass der Spruch so geht?

Jürgen Rüttgers sagte laut FTD
“Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.”
[...]
“Und wenn’s sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen [...]

Im Spitblog finden sich Beispiele von PPD-Wahl-Plakaten, die von der CDU (bzw. deren Schergen) überklebt wurden.
Was fällt mir dazu ein, außer “typisch”? Vielleicht mit Hinweis auf Jonathan Jeremiah Peachum aus der Dreigroschenoper “dem Moral fordernden ist am wenigsten zu trauen”. Oder so.

Bei netzpolitik.org gibt es einen Wettbewerbsaufruf, Wahlplakate zu remixen.
Dieses Bild finde ich sehr gut gelungen, gefunden bei flickr. Über den Suchbegriff “cduremix09″ findet man noch viele weitere Remixes im Netz.

Der Internet-Wahlkampf ist in vollem Gange. Auch die Piraten müssen auf eigenem Terrain kämpfen.
StudiVZ weigert sich allerdings, die Piratenpartei in der Wahlzentrale zu listen. Jedoch können Besucher abstimmen, ob sie die Piraten dort aufgeführt haben wollen. Hier geht’s zur Abstimmung.
via Piratenpartei SH
[Update]
Helmut Pozimski meldet, dass es geklappt hat und die Piraten in der Wahlkampfzentrale angenommen [...]