Das meldet heise.de.

Wenn ich auf meiner Webseite meine eMail-Adresse veröffentliche, bedeutet das nicht, dass man mich zuspammen darf.
Das OLG Düsseldorf hatte noch anders entschieden.

Komische Idee, finde ich. Wenn ich keine schnelle Kontaktmöglichkeit veröffentliche, werde ich abgemahnt und wenn ich sie veröffentliche, vollgespammt. (Nein, ich weiß nicht, ob und inwiefern ich als nicht-kommerzieller Blogger nun tatsächlich ein Impressum benötige. Nein, ich weiß auch nicht, ob mich überhaupt jemand abmahnen könnte - sehr wahrscheinlich nicht. Aber bei den horrenden Abmahnkosten möchte ich lieber kein Risiko eingehen!)

Okay, dann bin ich eben ein Niemand

Ben Walker singt “You’re No One If You’re Not On Twitter”
Sehr cooler Song, sehr cooles Video!

Now you need to publish every movement
And every single thought to cross your mind
I’m told the Twitterverse is full of rubbish
But most of us are actually quite refined

Hier geht’s zum Song (auch als Download) und das YT-Video ist bei Twitterdings eingebunden

Und hier geht’s zu Bens Seite

via Basic Thinking

Da hat Report München aber tief in die Lügen-Trick-Kiste gegriffen, um für die Behauptung Datenschutz ist Täterschutz Material zu finden. Es werden möglichst viele Behauptungen und Halbwahrheiten verquirlt, um den Zuschauer im eigenen Sinne zu manipulieren.

Bei gulli.com und netzpolitik.org wird auf diesen einseitig falschen Beitrag geantwortet.

heise.de berichtet ebenfalls

Der “Verein gegen den Abmahnwahn” hat ein eBook mit dem Titel “Wegweiser Abmahnung” heraus gebracht. Es gibt von diesem drei Versionen

• Kostenlose Version (keine Druckmöglichkeit, Links nicht klickbar etc.)
• Home-Version (ohne die genannten Einschränkungen) - 5 EUR
• Erweiterte Version (für Rechtsanwälte, Journalisten etc.) - auf Anfrage

Es handelt sich wirklich ein hilfreiches und sehr informatives Buch, das da anfängt, wo andere aufhören. Auch wer (noch?) nicht abgemahnt wurde, sollte es sich durchlesen, um zumindest von den grundsätzlichen Verhaltensvorschlägen gehört zu haben.

Hier kann man die verschiedenen Versionen herunter laden bzw. anfordern.

via Caschys Blog

Die Humanistische Union ruft dazu auf, dem Bundeszentralamt für Steuern ein Protestschreiben gegen die Steuer-ID zu senden.
Aus der Pressemitteilung

Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). [...]

Dr. Fredrik Roggan[...]: “Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen. Mit unserer Klage gegen die Steuer-ID wollen wir das für den Datenschutz zentrale Prinzip der Zweckbindung stärken.”

Roggan erinnert daran, wie viele Informationen heute über jeden beim Finanzamt, der Polizei, den Sozialbehörden oder anderen Ämtern gespeichert sind. “Die Steuer-ID ist die Voraussetzung für eine reibungslose Vernetzung dieser Datenbestände, staatlich generierte Persönlichkeitsprofile rücken damit in greifbare Nähe. Die Humanistische Union wird deshalb das Verfahren gegen die Steuer-ID mit aller Konsequenz, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht führen.”

Die Humanistische Union stellt darüber hinaus den Mustertext für ein formloses Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung. Mit dem Schreiben können Interessierte der Speicherung und Verwendung ihrer Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen.

Weitere Informationen sind bei der Humanistischen Union zu finden.

via AK Vorrat

Die SZ meldet

“Wenn es sein muss, dann führen wir einen politischen Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine”, sagte CSU-Chef Erwin Huber am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. “Wir werden den Vormarsch der Linken stoppen und verhindern, dass sie in Bayern in den Landtag einzieht.”

Kreuzzüge sind religiös motivierte Kämpfe. Insofern passt das schon zur CSU. Da geht es nicht um Fakten, sondern um Religion. Und mit Kriegen, Mordern, Foltern und dergleichen kennt sich das Christentum ja ganz besonders gut aus.

Und Kreuzzüge bedeuten

• Morden
• Vergewaltigen
• Quälen
• Waten in Blut
• Verrohung par Excellence

Kreuzzüge und Inquisition sind die perversesten Dinge, die die (katholische) Kirche hervor gebracht hat.

Letzten Endes ist klar, dass die CSU Angst davor hat, die Wahl zu verlieren (i.S.v. weniger als 50% zu bekommen), sodass sie unbedingt ein Feindbild aufbauen muss. Der Populismus, auf den sie dich vorher stützte, war dann doch wohl allzu leicht zu durchschauen…

Zu Kreuzzügen empfehle ich die CD Gotteskrieger von Heimataerde. Da wird die Verrohung der ach-so-religösen Kreuzritter sehr gut beschrieben. Zumindest, wenn man auf harten Industrial steht.
Symbolbild Morgenstern - Quelle Wikipedia

Disclaimer
Die Linke gehört zu den Parteien, die ich derzeit auf keinen Fall wählen kann und werde - ebenso die CSU

sollte sich nicht wundern, wenn er Ärger vom DGB bekommt.

Worum geht’s?
Ein liberaler rechter Widerling(1) Blogger meint, er müsse die Forderung des DGB nach einem Mindestlohn mit einem Hitlerbild verzieren(2) und auf das eigene Blog stellen. Soll er machen. So ganz witzig findet das der DGB nicht. Verständlicherweise. Und schreibt ihm, er möge doch bitte das Bild bzw. Logo des DGB entfernen. (Keine Abmahnung, ein Schreiben!)

Nun meint der arme, arme Blogger, er wird unterdrückt:

“Ich akzeptiere die Drohung mit Initiierung staatlicher Gewalt gegen mich durch den DGB-Bundesvorstand nicht und werde der Aufforderung aus ethischen Gründen nicht nachkommen. Mein Gewissen verbietet es mir, Handlungen zu unterstützen, die Gewalt bzw. die Drohung mit Gewalt gegen Leben, Freiheit und Eigentum von Menschen als gerechtfertigt und erfolgversprechend erscheinen lassen”

gulli.com

Spinner! (1)

Das kommt mir irgendwie bekannt vor: je stärker man den Rechtsstaat und seine Organe bekämpft, desto lauter schreit man auf, wenn dieser sich wehrt. Kennt man auch von Nazis…

Disclaimer
Weder habe ich etwas mit dem DGB zu tun, bin auch kein Sympathisant, noch bin ich Unterstützer des Mindestlohns.

(1) Was darf Satire? Alles (Tucholsky)
(2) Er behauptet, das Bild stamme nicht von ihm. Wenn er aber das Bild ohne klare Aussage einer Urheberschaft in seinem Blog veröffentlicht, macht er sich die Aussage zueigen. Insofern ist es vollkommen egal.

Ich habe zwar ein Symbolbild in meinem Bestand gesucht, aber habe bislang keine Ratte (1) fotografiert…

Rechtsanwalt Thomas Feil aus Hannover (von der Kanzlei Feil Rechtsanwälte) versteigert äußerst günstig Abmahnungen bei eBay. Wer als Unternehmer - leider nur Wettbewerbsrecht - jemanden abmahnen will, kann kostengünstig eine Abmahnung ersteigern. Es sei allerdings die Frage erlaubt, warum es so billig ist? Die Abmahnung plus diverse Gebühren plus Gewinn zahlt doch der Abgemahnte.

Andererseits hat sich besagter Herr RA Feil auch schon hervorgetan, als er Udo Vetter (lawblog) ungefragt auf einer Liste von Abmahnungsgegnern auf seiner Webseite veröffentlichte. Die Information, dass RA Vetter dort erscheint, kommt übrigens aus dem Internet.
Nun könnte sich Udo Vetter selbst an eine Abmahnung setzen, aber lieber schreibt er einen Artikel, der von allen, die den betreffenden Rechtsanwalt Thomas Feil aus Hannover suchen, gefunden wird - insbesondere weil eben der Name und auch der Name der Kanzlei Feil aus Hannover sehr häufig in diesem Text vor kommt.
Und auch hier.

Warum es diese Aufzählung gibt, erschließt sich wohl nur aus SEO-Sicht…

via law blog, Thomas Wanhoff und Kausch & Friends

The Pirate Bay (TPB) hat gerade Ärger mit dem IOC (”Internationales Oberabsahner-Comitee”, F. Ibanez):
der Film der diesjährigen Eröffnungsfeier ist per Torrent herunter zu laden und das gefällt denen natürlich nicht - Geld verdienen geht schließlich anders!
Nun hat das IOC sich an Beatrice Ask, die schwedische Justizministerin gewandt, schließlich gehört das zu ihrem Tätigkeitsbereich und Staatsgebiet. Vielleicht hätte sie dem IOC mal mitteilen sollen, dass Schweden eine Demokratie ist, etwas über Gewaltenteilung erzählen und so - anders als die neuen Freunde in China.
Aber sei’s drum.

Nun macht sich die gute Frau Sorgen, dass Schweden wegen TPB ein schlechtes Image bekommt. TPB ruft nun alle Nutzer und Interessierten dazu auf, eine eMail an Frau Ask zu schicken:

Auszug:

It has come to my knowledge that you are worried about the image that thepiratebay.org gives to your wonderful country of social benefits, open skies and beautiful people.
I hereby want to express my most sincere assurances that thepiratebay.org gives me purely good vibes around Sweden.
I don’t know too much about Sweden, but to me thepiratebay.org is a lighthouse of joy, enlightenment and courage on the vast oceans of the web.

Zum vorgefertigten Formular

via heise.de, bei gulli.com gibt’s auch einen Artikel

Naja, eigentlich muss ich dazu nicht viel sagen:
“Söder” und “klarer Kurs” haben ja wohl gar nichts gemeinsam. Der geht doch immer nur in die Richtung, in der er die meiste mediale Aufmerksamkeit bekommt.
Ob er jetzt meint, er müsse die Regierung auffordern, mal die Britische Regierung aufzufordern, mal bei Mme. Tussaud vorzusprechen, um ein Bild von FJS nicht neben dem von einem Spion stehen zu lassen (link). Ob er keine Moslems in der CSU haben will (link). Ob er den Bundespräsidenten erpresst (link). Und so weiter…
Sein ach-so-klarer Kurs ist immer Populismus von der miesesten Sorte, hier und da scharf an der Grenze zur NPD.

Werte. Hmmm. Da kann ich auf den Text da oben verweisen. Andererseits, wenn man bedenkt, wie geachtet FJS noch ist, dann kann man sich schon vorstellen, was die CSU unter “Werten” versteht…