Archive for the 'Rechtliches' Category

eBook Wegweiser Abmahnung

Der “Verein gegen den Abmahnwahn” hat ein eBook mit dem Titel “Wegweiser Abmahnung” heraus gebracht. Es gibt von diesem drei Versionen Kostenlose Version (keine Druckmöglichkeit, Links nicht klickbar etc.) Home-Version (ohne die genannten Einschränkungen) – 5 EUR Erweiterte Version (für Rechtsanwälte, Journalisten etc.) – auf Anfrage Es handelt sich wirklich ein hilfreiches und sehr informatives [...]

Abmahnung zu ersteigern

Rechtsanwalt Thomas Feil aus Hannover (von der Kanzlei Feil Rechtsanwälte) versteigert äußerst günstig Abmahnungen bei eBay. Wer als Unternehmer – leider nur Wettbewerbsrecht – jemanden abmahnen will, kann kostengünstig eine Abmahnung ersteigern. Es sei allerdings die Frage erlaubt, warum es so billig ist? Die Abmahnung plus diverse Gebühren plus Gewinn zahlt doch der Abgemahnte. Andererseits [...]

Siegt der Pöbel über das Recht?!

Im Fall Ursula Herrmann wurde dieses Jahr im Mai ein Verdächtiger fest genommen. Seitdem tobt sich mehr oder weniger der Boulevard aus: Verdächtigungen, Entlastungen, Beschuldigungen, Information und Desinformation… Es wurde bei dem Verdächtigen ein Tonbandgerät gefunden worden, das damals eventuell benutzt wurde. Der Verdächtige wurde auch damals schon verdächtigt, aber es wurden keine stichhaltigen Indizien [...]

Bayern erster Polizeistaat auf deutschem Boden (seit 1989 bzw. 1945)

Die Bayern sind ja immer für Überraschungen und Übertreibungen gut. Das hat mir echt die Sprache verschlagen. heise.de meldet: Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen in Bayern Es geht um das neue Polizeigesetz. Das lassen wir uns mal auf der Zunge zergehen. Für folgende Straftaten kommt die heimliche Online-Durchsuchung – die Polizei darf, um die Trojaner [...]

Petition gegen das BKA-Gesetz [Update]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition gegen das neue BKA-Gesetz ins Rollen gebracht. Aktuell (22.05.08-14:11) haben 163 Mitmenschen unterzeichnet. Bist du der/die nächste? Der Server ist derzeit teilweise schlecht zu erreichen – ich hoffe, das liegt daran, dass so Viele unterzeichnen wollen… [Update 23.05.08 14:00] heise.de, golem.de und gulli.com berichten ebenfalls (Erster )

Internetverkehr zum größten Teil Tauschbörsennutzung [2 Updates]

In vielen großen deutschen Tageszeitungen – so berichtet golem.de – erscheint heute ein offener Brief an die Kanzlerin, unterzeichnet von sogenannten Kreativen, in der gefordert wird, dass zukünftig der Internetverkehr der User von den Providern überwacht wird, und diese die User verwarnen, wenn sie Urheberrechtsverstöße feststellen. Des Weiteren sollen die Musikindustrie gemeinsam mit den Providern [...]

Lidl überwacht die Mitarbeiter

Der Stern berichtet, dass in den Geschäften 5-10 Miniaturkameras installiert wurden, um mit diesen die Mitarbeiter zu überwachen. Dem stern und stern.de liegen mehrere Hundert Seiten interner Lidl-Protokolle vor, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach [...]

DVU – damit wird ihr Stimmzettel zum Schmierzettel

Oliver Kalkofe zu einem DVU-Wahlwerbespot [youtube JIIprQDEgIo]

Richter, Richtervorbehalt, Richterkompetenz…

Folgender Fall Jemand betreibt ein ganz normales Forum. In diesem wird ein Link zu RapidShare als ganz normaler Forumsbeitrag von Herrn oder Frau Unbekannt gepostet. Über RapidShare kommt man dann wiederum an urheberrechtlich geschütztes Material. Es folgt eine Anzeige, Anklage, Durchsuchung der Wohnung des Forenbetreibers Merke: die Datei/en waren nicht im Forum gepostet. Der Betreiber [...]

Ein Zapp-Beitrag zum Abmahnwahn

Seht einfach selbst… Schon sehr gut der Beitrag. Aber doch ein wenig kurz. Es wird m.E. nicht sauber heraus gestellt, dass insbesondere das LG Hamburg sehr konservativ urteilt und dass einige Anwälte und Rechteinhaber (Marion?) das Internet nach passenden Inhalten durchstöbern, um mit Abmahnungen Geld zu verdienen. [youtube fY7ARWc1t-c] via Jan Knöttig (aka Webthemen)