Es stellte sich die Frage, ob öffentliches Singen von urheberrechtlich geschützten Liedern erlaubt oder verboten ist. Um diese Frage hat sich nun das Amtsgericht Köln gekümmert.
Eine studentische Verbindung hatte einige populäre Lieder während einer öffentlichen Feier intoniert. Der Rechteinhaber dieser Lieder war nun der Meinung, dies verstoße gegen das Urheberrecht. Das AG Köln hingegen war [...]

Derzeit (23.08.2007, 18:05) haben 6933 Personen eine Petition untererzeichnet, die sich wie folgt begründet
Mit der Petition soll erreicht werden, dass §12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend geändert wird, dass schriftliche Abmahnverfahren nicht mehr ohne mindestens vierwöchige schriftliche Vorankündigung erlaubt sind.
Begründung:
Diese, die genaue Beschreibung der Beanstandung zu enthaltende schriftliche Ankündigung, hat persönlich und kostenlos [...]

würde ich euch sehr gerne liefern. Aber leider gibt es nichts Gutes zu berichten.
Wie sich die SPD verhält, wenn’s hart auf hart kommt, das wird sich noch zeigen. Die Bundesmerkel steht ja fest hinter dem Schäuble mit seinen verfassungswidrigen Ideen.
Müssen wir halt demonstrieren.
Ort: Berlin, Pariser Platz
Datum: 22.09.2007, 14:30 Uhr
Wer macht mit?
 

Warum können unsere ach so guten und auch so recht schaffenden ((Un-)Recht schaffenden?) Politiker sich nicht einfach mal an Fakten halten, wenn es um die Türkei geht?
Folgendes: ein junger Mann soll ein Mädchen sexuell miß- oder “gebraucht” haben. (Er soll mit ihr sexuelle Handlungen derzeit nicht geklärter Art ausgeführt haben.)

Der Sascha vom Augsblog weist auf einen SpOn-Artikel zu Marions Kuchbuch und dem damit verbundenen Absahnwahn Abmahnwahn Ärger hin.
Wäre schön, wenn sich unser Justizministerium mal der Probleme mit Abmahnungen annehmen würde. Aber Blogger und Kleinshopbetreiber haben leider keine Lobby. (Ich halte Klein-Bloggersdorf doch eher für ein um sich selbst kreisendes Universum.) Und die Anwälte, die [...]

Heute habe ich in einem Beitrag gleich zwei Mal gegen die Bestimmungen der CC verstoßen, gegen die BY-NC-ND und die BY-NC-SA. DrNI hat mich freundlicherweise darauf hingewiesen.
Bevor sich die Abmahnanwälte auf mich stürzen, nehme ich die Beiträge lieber ganz vom Netz. (Das Urheberrecht ist ein Minenfeld sondergleichen.)
Und gelobe Besserung.
Einen weiteren Beitrag habe ich auch gelöscht. [...]

SpOn versucht sich auch an der Raubkopierer sind Verbrecher-Debatte - und schreibt ähnlichen Blödsinn wie die Süddeutsche.
Titel: Jeder Zweite ist ein Raubkopierer
Inhalt ganz kurz: es geht um die Brennerstudie der GfK. Danach hat fast jeder zweite im vergangenen Jahr CDs kopiert. 70% aller Kopien betreffen Musik, 67% private Videos und Photos, 44% private Daten.
Darüber hinaus [...]

Gerade bei golem gelesen. Der Kunde muss vor dem Kauf einer Ware die AGB mit dem Widerrufsrecht erhalten haben. Erhalten heißt dabei auf seinem Rechner, Drucker etc. Sonst gelten die nicht. Händler, die nicht dafür sorgen, werden selbstverständlich kostenpflichtig abgemahnt. Wie macht’s der Händler, der alles richtig machen will?
Tipp von mir:
der Kunde füllt den Warenkorb, [...]

Unglaublich aber wirr: RA Steinhöfel, uns allen durch eventuelle Massenabmahnungen für Media Markt (ähm, Märkte) bekannt (ich berichtete hier und hier), soll in auf seiner Webseite fremde Inhalte ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber eingebunden haben berichtet Frank Kerkau von Soll & Haben.
via Frank Helmschrott

Marcel von Mein Parteibuch hat einen offenen Brief geschrieben, in dem er erklärt, das Projekt aufzugeben. Insbesondere die vielen Abmahnungen, Rechtsstreitigkeiten etc. haben dazu geführt. Ich kann und werde dies nicht kommentieren, akzeptiere und respektiere jedoch seine Entscheidung.
Es ist schade, sehr schade. Aber Marcel hat außerdem erklärt, er werde weiterhin schreiben, sodass wir nicht auf [...]