Aus einer Forsa-Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung:
70% aller Bundesbürger wissen, dass seit dem 01.01.2008 sämtliche Verbindungsdaten für ein Jahr gespeichert werden. Die meisten Befragten wird bei Problem aus genau diesem nicht bei der Drogenberatung, Psychotherapeuten etc. anrufen.
Fast jeder Zweite ist gegen die Vorratsdatenspeicherung, da sie für unverhältnismäßig angesehen wird.
Beim AK Vorrat gibt’s mehr Informationen zur Umfrage
(via gulli.com)
Heimliche [...]

Jens Berger vom Spiegelfechter hat seine Meinung zum aktuellen Telekom-Skandal auch und insbesondere in Bezug auf die zunehmende Überwachung in deutschen Landen detailliert und wohlbegründet dar gelegt.
Hier geht’s zum Artikel

Ich hatte ja versprochen, einen längeren Artikel zur Demo zu schreiben.
Geboten wurden einige Reden, z.B. von MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Rechtsanwältin Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.), MdL Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Hahnzog (SPD), Klaus Müller (Piratenpartei), Jimmy Schulz (AK Vorratsdatenspeicherung) sowie Vertretern (m/f) der Gewerkschaften, Libertad!, Antifa und [...]

Ich bin noch sehr erschöpft von der heutigen Demo, habe sehr viele Bilder gemacht. Ein paar Impressionen gibt’s schon mal. Der Rest ist auf meiner Flickr-Seite zu bewundern…
Morgen gibt’s einen ausführlichen Bericht (versprochen!). Nur so viel: die Demo war ein echter Erfolg - trotz einiger Probleme* - es nahmen 2.500 - 3.000 Menschen teil. Redner [...]

Die Grünen werben für die Demo gegen das neue bayrische Versammlungsgesetz.
Ganz klein auf dem Plakat zu sehen:
Veranstalter ist der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit
Warum?
FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !
Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung
Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz
Wann?
Samstag, 31.05.2008 - 14:00 Uhr
Wo?
Geschwister-Scholl-Platz München
Weitere Infos beim AK

Die Netzeitung meldet:
Die CSU will die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine Klimaschutzabgabe einem Bericht zufolge ganz stoppen. Damit wäre das Projekt erledigt, weil die Koalition nicht gegen den Wunsch eines Partners entscheiden könnte.
Nach monatelangen Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Bundesregierung gerät die geplante Kfz-Steuerreform jetzt möglicherweise vollends ins Wanken. So will die CSU- Landesgruppe am kommenden [...]

Hey Leute, ich habe euch doch schon mal gebeten, die Piratenpartei durch eine Unterstützerunterschrift dabei zu helfen, in den Landtag zu kommen.
Und was muss ich hören?! -> Es sind nicht genug eingetrudelt!
Meines Erachtens sind die Piratenpartei das, was die Grünen vor gut 20 Jahren waren: genau wie diese kümmern sie sich um eine neue [...]

Aktuell ist in der SZ ein Interview mit Innenminister Herrmann zum neuen bayrischen Versammlungsgesetz zu lesen. (Frau Auer von der SZ fragt durchaus kritisch nach.)
Letzten Endes sind die Nebelkerzen schon spannend, mit dem der Innenminister alles abwiegelt.
Nein, wir wollen die Versammlungsfreiheit schützen, aber wir wollen keine rechts- oder linksradikalen Chaoten dulden.
Das erinnert an all [...]

Ein erschreckender Artikel steht bei zeit.de unter dem Titel “Braunes Potenzial”:
So glauben 39,1 Prozent der Deutschen, die Bundesrepublik sei »durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet«[...] 43,8 Prozent der Ostdeutschen und 35,2 Prozent der Westdeutschen sind der Meinung, »Ausländer kommen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen«. [...] 35 Prozent der Bevölkerung würden bei Arbeitsplatzmangel [...]

Im Klima-Lügendetektor steht ein sehr interessanter Artikel zu einigen Aussagen von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner. Dieser behauptete, der Hunger in den armen Ländern hätte Korruption, Unrechtsstaatetc. als Ursache.
Der Klima-Lügendetektor weist jedoch darauf hin, dass UN, Foodwatch und weitere Experten behaupten, der Hauptgrund seien vielmehr die hoch subventionierten Nahrungsmittel aus der EU, die dort die Preise kaputt [...]