amnesty international (ai) führt gerade eine Kampagne gegen Polizeigewalt in D durch. Die Forderungen sind Kennzeichnungspflicht für Polizisten Menschenrechtsbildung der Polizei stärken Vorgänge in Polizeigewahrsam aufzeichnen Polizeiübergriffe unabhängig untersuchen Das meiste sollte eigentlich selbstverständich sein, aber die Polizei in D ist immer noch von einem vollkommen veralteten Beamtenbild getragen. Der Obrigkeitsstaat ist bei vielen weiterhin [...]

Dem Thema ACTA habe ich ja bislang wenig Aufmerksamkeit hier im Blog geschenkt. Und auch dieser Artikel beinhaltet nur ein paar Links zur Thematik: Suche bei heise.de “ACTA betrifft Jeden” bei Piratenpartei Deutschland In vielen Städten finden heute Demos statt oder wird auf Ständen über das Thema informiert: München Stand, Stuttgart Demo usf.

SpOn ist ja eigentlich auch nur Blöd-Zeitung ohne Hetze – es sei denn, es geht um Tauss, da wird gehetzt, was die Pressefreiheit hergibt. Aber hier gibt’s mal einen schönen Kommentar zum Sparpaket und die ganzen vertanen Chancen für Klimaschutz und Ökologie: Falsches Sparen – Wie Merkel die Verkehrswende torpediert Hier mal ein ein Satz [...]

Aus purer Faulheit* zitiere ich mal 108e.de: Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar: einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc) einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden) Seit [...]

Jörg Tauss ist dem Wunsch des Vorstandes der Piratenpartei gefolgt und ausgetreten (PM der Piratenpartei). Damit zeigt sich imho, dass die Piratenpartei auch nur eine Partei ist, genau wie FDP, Union und Grüne, und nichts mehr. Tauss ist vom Gericht in Bezug auf Pädophilie freigesprochen worden, er hat bei seinen Recherchen seine Kompetenzen überschritten. Klar, [...]

Ich zitiere im folgenden den Text auf tauss-gezwitscher Das Urteil lautet auf 1 Jahr und 3 Monate auf Bewährung. Jörg Tauss und dessen Anwalt, Jan Mönikes, sind gleichzeitig enttäuscht und befriedigt. Es enttäuscht mich dahingehend, dass das Gericht die Anwendbarkeit des §184 b Abs. 5 StGB auf Abgeordnete ganz generell ausschließen will – und schon [...]

Morgen wird das Urteil im Verfahren gegen Jörg Tauss erwartet. Bei ihm wurde kinderpornografisches Material gefunden. Er behauptet, dieses aus Recherchegründen gesammelt zu haben, was stichhaltig erscheint, wenn man die Aussagen, Lügen und Schätzungen, mit denen die Websperren damals begründet wurden, Revue passieren lässt (hier mal ein Artikel von Jörg Tauss dazu und ein älterer [...]

Im Zementblog gibt es eine Blogparade mit dem Thema “Utopie”. Oder, um es mit den Worten des Autors zu beschreiben Wie könnte die Welt, in der wir leben, besser sein? Welche gesellschaftlichen Strukturen wären für ein gerechteres Leben notwendig? Kurz gesagt: Wie sieht Deine Utopie aus? Welche bereits bestehende Theorie könnte gut sein? Sozialismus? Kommunismus? [...]

Der foebud hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Elektronischer EntgeltNachweis) gestartet. Mit ELANA werden u.a. folgende Daten beim Finanzamt gespeichert Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.) Grund von Arbeitszeitänderungen Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats Angaben zu Entlassungen [...]

Wenn zukünftig Mitarbeiter_innen aus dem Büro heraus auf Medienseiten surfen, müssen deren Arbeitgeber hierfür bezahlen. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: wir sprechen von ganz normalen, offenen Medienseiten. [...] nicht nur Internetkonzerne, auch die Leser der Verlagsangebote sollen zahlen, zumindest wenn sie die Informationen beruflich nutzen oder mit einem Rechner an ihrem Arbeitsplatz sitzen. Wie [...]