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The Incredible Herrengedeck – FDP

Mario H. — Sun, 29 Jan 2012 20:49:17 +0000

Cooles Video, bei metronaut gefunden

Ob ich bei der Farce “Plebiszit zu S21″ mitmachen sollte?

Mario H. — Sun, 27 Nov 2011 12:32:01 +0000

Beim S21-Plebiszit müssen folgende Bedingungen erreicht werden, damit das Abbruch-Gesetz in Kraft tritt:

Mehrheit der Abstimmenden für das Gesetz
Mindestens 1/3 aller Wahlberechtigten müssen für das Gesetz stimmen

Der erste Punkt ist erreichbar. Der zweite nicht. Dies ist selbstverständlich gewollt, damit das Volk dem hochherrschaftlichen Politikergeschmeiß nicht in die Quere kommt.

Machen wir doch einmal die Gegenprobe. Was ist erforderlich, damit eine Regierung gebildet werden kann?
Der Ministerpräsident muss mit der “absoluten Mehrheit der Stimmen gewählt werden”. (Quelle)
Mehr sieht das Wahlrecht nicht vor. Das heißt also, bei einer Wahlbeteiligung von 20% kann eine Regierung gebildet werden, für die letztlich nur 10% gestimmt haben.

Und nun zu den realen Zahlen der letzten Wahl.

Grüne	24,3
SPD	23,1
Summe	47,3
Wahlbeteiligung	66,3
Gültige Stimmen	98,6
Wahlbeteiligung gereinigt	65,4
Anteil Regierung	30,9

Alle Zahlen in Prozent, Quelle

Also muss ein einzelnes Gesetz mehr Stimmen haben als eine Regierung, die uns mit ganz vielen Gesetzen für dumm verkaufen kann.
Und deshalb frage ich mich, ob ich diese Farce nicht einfach boykottieren sollte.

Heribert Prantl hat in der SZ die Hürden des Plebiszits ebenfalls kritisiert: “Alles außer Hochdeutsch und Volksentscheid“

Demoaufruf “Freiheit statt Angst” in Berlin (2011)

Mario H. — Sat, 27 Aug 2011 20:33:23 +0000

Am 10.09.2011 findet in Berlin die diesjährige “Freiheit statt Angst”-Demo statt. Treffpunkt ist das Brandenburger Tor, 13:00 Uhr

Die Forderungs”kapitel”

Überwachung abbauen
Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Gewährleistung des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Hier alle Forderungen und hier weitere Informationen zur Demo.

Bildb(ver)fälschung von früher bis heute

Mario H. — Sun, 14 Aug 2011 14:13:38 +0000

Oder so könnte man den Titel des Beitrags bei fourandsix.com “Photo Tampering throughout History” übersetzen.
Es geht darum, wie Medien und staatliche Stellen Bildverarbeitung einsetzten, um die Geschichte im Nachhinein (vergleiche 1984) zu verändern (Geschichtsklitterung zu betreiben), Dinge digital nachzustellen oder einen anderen Eindruck zu erwecken.
Die Punkte reichen von KLeinigkeiten (mal ein Speckröllchen wegretouschiert), über problematische Änderungen (Model bei einem Werbebild für Faltencreme Falten wegretouschiert) bis hin zur angesprochenen Geschichtsklitterung (nicht (mehr) genehme Menschen werden wegretouschiert).

Petition: Vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Mario H. — Thu, 23 Jun 2011 10:17:17 +0000

Benjamin Stöcker hat eine Petition beim Deutschen Bundestag mit dem Thema Verhaltensregeln der Mitglieder des Deutschen Bundestages – Vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht.
Im Petitionstext heißt es

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab der nächsten Legislaturperiode Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro zur Veröffentlichung beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen.

Ich finde die Petition sehr wichtig, da jeder Geld- bzw. Arbeitgeber relevant ist, um ein schlüssiges und umfassendes Bild vom Umfeld und den Zielen des Abgeordneten zu gewinnen. Abgeordnete sind nur dem eigenen Gewissen verantwortlich und genauso verhalten sie sich auch der Öffentlichkeit gegenüber, das doch eigentlich Arbeitgeber ist. Andererseits scheint es manchmal doch eher zu sein, als ob Abgeordnete nicht das Beste für das Volk wollen, sondern eher die Interessen von Dritten vertreten. Um diese Interessenkollisionen aufzuzeigen, ist diese Petition so wichtig.*

Hier geht’s zur Petition, in Benjamins Blog finden sich weitere Gedanken und Infos.

Bitte unterstützt und zeichnet diese Petition.

* Ja, Abgeordnete müssen ihre Nebenkeinkünfte bereits heute freilegen, allerdings wird in der Petition “ab dem 1. Euro” gefordert.

Bürgerschaft Bremen: Piratenpartei wählen, jetzt erst recht!

Mario H. — Fri, 20 May 2011 19:30:19 +0000

Heute wurden die Server der Piratenpartei beschlagnahmt, weil sich auf diesen ein Aufruf zu einer strafbaren Handlung befunden haben soll. Ein Rechtshilfeersuchen aus Frankreich lag dem Staatsanwalt vor, wo dies angezeigt wurde. Es soll sich dabei um einen Aufruf im Piratenpad handeln, eine Seite, an der jeder unangemeldet in Echtzeit mitschreiben kann. (Warum man die Server beschlagnahmen muss, um zu ermitteln, vor allem, wenn es sich um eine Partei handelt, erschließt sich mir nicht ganz…)

Nicht, dass ich diese Aktion als politisch bezeichnen will, aber mir scheint, den anderen Parteien, die zur Bürgerschaftswahl in Bremen kommenden Sonntag antreten, passt es ganz gut, dass die PPD nicht mehr im bevorzugten Medium werben kann.

Trotzdem – oder gerade deshalb – benötigt die Piratenpartei in Bremen am kommenden Sonntag deine Stimme.

Mehr Infos zum Beispiel bei heise.de, eine rechtliche Bewertung im lawblog, Piratenpartei Baden-Württemberg, bei see-online.info und bei Twitter / identi.ca mit dem Hashtag #servergate

Mahnwache in München gegen Polizeibrutalität auf S21-Demo

Mario H. — Thu, 30 Sep 2010 21:29:17 +0000

Bei einer Demonstration gegen das umstrittene S21-Projekt kam es zu brutal zu nennenden Polizeiübergriffen auf Demonstranten, z.T. auch Kinder. Hierbei wurden mehrere Menschen z.T. schwer verletzt, teilweise wird sogar von einem Toten berichtet. (SZ)
Aus diesem Grunde haben heute abend einige Gruppierungen, insbesondere die Piratenpartei zu Mahnwachen aufgerufen.

Hier im Bild die von Piratenpartei in München organisierte Mahnwache:

Die Veranstalter zeigten sich sehr zufrieden mit der friedlichen und trotz des leichten Regens sehr gut besuchten Mahnwache.

CDU-Ministerpräsident ist unter die Kabarettisten gegangen

Mario H. — Mon, 20 Sep 2010 08:37:59 +0000

Oder wie darf ich das verstehen?

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich für verstärkte Zuwanderung von Katholiken nach Deutschland ausgesprochen, um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken. “Die Geburtenrate ist so weit gesunken, dass wir ohne Zuzug von außen eine langsam absterbende Bevölkerungsgruppe wären”, sagte Böhmer dem “Hamburger Abendblatt” (Samstagausgabe).

Quelle: hpd.de
1. April? Das meint der doch nicht ernst, oder?

via Twitter: @einGott

Freiheit statt Angst – Demo 11.09.10 in Berlin

Mario H. — Fri, 10 Sep 2010 20:24:58 +0000

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.
[...]
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Der vollständige Aufruf und weitere Informationen sind unter blog.freiheitstattangst.de zu finden.

Versprechen bei PledgeBank erfolgreich “Freiheit statt Angst”

Mario H. — Thu, 26 Aug 2010 20:50:44 +0000

Das Versprechen:

“Ich werde 10 Euro zur Unterstützung der Demo “Freiheit statt Angst” spenden und verdoppel meine Spende bei 500 Unterstützern, wenn 200 Leute das Gleiche tun.”
- Gwenn Dauen

Der aktuelle Stand:

Letzter Termin, um dieses Versprechen zu unterschreiben 5. September 2010
202 Leute haben unterschrieben (2 über der angestrebten Anzahl)

Link zum Pledge: http://www.de.pledgebank.com/DemoFSA
Link zur HU für die Überweisung: https://www.humanistische-union.de/index.php?id=2493