Freiheit statt Angst – Demo 11.09.10 in Berlin

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“.
[…]
Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, 11. September, 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Der vollständige Aufruf und weitere Informationen sind unter blog.freiheitstattangst.de zu finden.

Bayerisches Versammlungsgesetz aufgehoben

Die SZ meldet, das das BVerfG heute in einer Eilentscheidung das neue bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen ungültig erklärt hat. Damit hat sich wieder einmal – wie so oft – gezeigt, dass „der Staat“ rigoros gegen die Verfassung verstößt, wenn er Bürgerrechte einschränkt. Und, dass die Hüter der Verfassung in Karlsruhe sitzen und die Feinde in den Landtagen und im Bundestag.

Das Ringen des AK Versammlungsfreiheit gegen das Versammlungsgesetz und für die Versammlungsfreiheit hat somit seine Berechtigung erfahren.

Aber komisch, dass die SZ es meldet, ansonsten liebt sie – abgesehen von den Kommentaren Prantls – ja eher die Nicht-Information der Bürger über Bürgerrechte und das Einstehen der Bürger für eben diese. (Naja, die Medien verlieren eben insgesamt an Qualität, auch die Süddeutsche macht da keine Ausnahme)

Demo: Freiheit statt Angst – Freedom not Fear

Am 11.10.2008 findet ein internationaler Aktionstag gegen Überwachung statt. Unter anderem finden Demonstrationen und Aktionen in Athen, Belgrad, Berlin, Brüssel, Budapest, Kopenhagen, Dublin, Helsinki, Lissabon, London, Madrid, Paris, Prag, Rom, Stockholm, Wien, Warschau statt.

Veranstaltet wird der Aktionstag in Deutschland vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, getragen wird sie von einem breiten Bündnis der Bürgerrechtsbewegung. Von vielen deutschen Städten fahren vom FoeBuD organisierte Busse zur Demo.

Demodaten
Datum: 11.10.2008
Uhrzeit: 14:00
Start: Alexanderplatz, Berlin

Weitere Informationen findet ihr auf der Aktionswebseite unter www.freiheitstattangst.de.

Versammlungsgesetz: Eklat im bayer. Landtag

Hedwig Krimmer von ver.di München:

wer wissen will, wie zur Schau gestellte Arroganz der Macht aussieht – der hatte heute [10.07., Mario H.] im Rechtsausschuss des Landtags eine gute Gelegenheit dazu: Dort wurden hunderte von Eingaben gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz durch die CSU-Mehrheit mit einem Geschäftsordnungstrick ohne jede Behandlung als „erledigt“ erklärt.
Das Lehrstück verlief in drei Akten:

  • Erster Akt – die CSU beantragt und beschließt mit ihrer Mehrheit, dass die Petitionen erst nach dem Gesetzentwurf behandelt werden.
  • Zweiter Akt: Die CSU beantragt und beschließt mit ihrer Mehrheit, dass der Entwurf zur Annahme empfohlen wird.
  • Dritter Akt: Die CSU beantragt und beschließt mit ihrer Mehrheit, die Petitionen nicht zu behandeln, da sie ja durch die bereits beschlossene Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs „erledigt“ sind.

Die Empörung der ca. 50 Besucherinnen und Besucher war voll und ganz berechtigt. „Eklat im Landtag“ titelt die dpa-Meldung.

Newsletter an den AK Versammlungsfreiheit

Die PM von Bündnis90/Die Grünen ist wohl noch nicht veröffentlicht, ich greife dem nicht vor, die SPD-Landtagsfraktion aber war schneller und hat einen Artikel veröffentlicht.

Meldungen aus der Presse habe ich nicht gefunden: Grundrechte sind offenbar nicht sexy genug…

Auf der ver.di-Bayern-Seite sind kommende Proteste angekündigt:
z.B. 11. bis 17. Juli 2008
Mahnwache der Streikleitungen am Bayerischen Landtag

Auch der AK Versammlungsfreiheit wird sich weiterhin wehren.

Demo der Ver.di gegen das neue bayr. Versammlungsgesetz

Heute war Demo gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz angesagt. Diese begann bereits im 11:00, sodass ich nicht von Beginn an dabei war. Als Sprecher habe ich auf der Abschlusskundgebung gesehen (und fotografiert): Margarete Bause (Die Grünen), Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), Franz Maget (SPD), sowie Betriebsratsvertreter.
Von Seiten der Veranstalter hieß es (während der Abschlusskundgebung), dass 5.000 Teilnehmer dabei seien. Der Demo-Zug war wirklich sehr lang. Die Unterstützerliste umfasste – außer den üblichen Parteien – selbstverständlich auch die Piratenpartei, den AK Vorrat und den AK Versammlungsfreiheit.

Einige Impressionen:
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In diesem Sinne: der Kampf geht weiter – spätestens im September bei der Landtagswahl!

Demo gegen das geplante bayrische Versammlungsgesetz [Update]

Ich hatte ja versprochen, einen längeren Artikel zur Demo zu schreiben.

Geboten wurden einige Reden, z.B. von MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Rechtsanwältin Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.), MdL Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Hahnzog (SPD), Klaus Müller (Piratenpartei), Jimmy Schulz (AK Vorratsdatenspeicherung) sowie Vertretern (m/f) der Gewerkschaften, Libertad!, Antifa und USB.
Die von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Jimmy Schulz, Klaus Hahnzog und Klaus Müller fand ich durchaus gut, an die von Angelika Lex, USB und Libertad! habe ich kaum Erinnerungen (ich habe sehr viele Bilder gemacht) und die restlichen fand ich nicht sooo berauschend. (Antifaschistische Propaganda ist nicht ganz mein Ding.)

demo_muc_080531-099Die Demo selbst war sehr gut besucht, geschätzte 2.500 bis 3.000 Teilnehmer demonstrierten mit. (Laut Polizeiangaben gut 2.000 – aber die schätzen immer sehr vorsichtig.) Die Demo selbst verlief ohne Zwischenfälle (nach dem offiziellen Ende gab es allerdings eine kleine Rangelei) trotz der Provokationen des Schwarzen Blocks. An dieser Stelle ein Dank an die Ordnungskräfte!

Ja, der Schwarze Block, der unsere Ziele sehr klar zu torpedieren versuchte. Sehr laut und gut zu hören war seine anti-demokratische, anti-kapitalistische und anti-* Agitation. Es kann einen (mich) schon wütend machen, wenn man Angst davor haben muss, dass genau die gesellschaftliche Mitte – die man erreichen muss, wenn man was erreichen will – von diesen Chaoten abgeschreckt wird.
Es ging ja noch mal gut…

In über 30 Städten fanden gestern übrigens Protestaktionen des AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. (In München wurden zugunsten des Versammlungsgesetzes darauf verzichtet.)
Mehr Infos zu den einzelnen Aktionen beim AK Vorrat

Btw: die nächste Demo gegen das bayrische Versammlungsgesetz findet am 21.06.08 statt und wird organisiert von Ver.di

[Update]
Die Abendzeitung hat einen netten, längeren Bericht über die Demo, der SZ ist die wesentlich (ca. 500 TN) kleinere Demo gegen das Rauchverbot wichtiger. Der Offline-Beitrag gab übrigens auch nicht viel her…
(Quelle: AK-Liste)

Demo „Für die Versammlungsfreiheit“

Ich bin noch sehr erschöpft von der heutigen Demo, habe sehr viele Bilder gemacht. Ein paar Impressionen gibt’s schon mal. Der Rest ist auf meiner Flickr-Seite zu bewundern…
Morgen gibt’s einen ausführlichen Bericht (versprochen!). Nur so viel: die Demo war ein echter Erfolg – trotz einiger Probleme* – es nahmen 2.500 – 3.000 Menschen teil. Redner (m/f) kamen vom der Antifa, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, Libertad!, der SPD, und vom USB.

MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)Klaus Müller (Piratenpartei)demo_muc_080531-133demo_muc_080531-097

Ein paar weitere Bilder sind auf meiner Flickr-Seite zu finden.

* der Schwarze Block** hat den Demozug mit seiner politischen Agitation beinahe beherrscht. Damit wurden – ohne Zweifel – Demonstranten und Sympathisanten aus der Mitte abgeschreckt.
** wir haben auch dafür demonstriert, dass diese mit ihrem Treiben fortfahren können.
Merke: Pressefreiheit gilt auch für die B-Zeitung (leider?!)

Versammlungsfreiheit in Gefahr

Plakat der Gruenen zur Demonstration gegen das neue VersammlungsgesetzDie Grünen werben für die Demo gegen das neue bayrische Versammlungsgesetz.
Ganz klein auf dem Plakat zu sehen:
Veranstalter ist der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit

Warum?
FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !
Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung
Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz

Wann?
Samstag, 31.05.2008 – 14:00 Uhr

Wo?
Geschwister-Scholl-Platz München

Weitere Infos beim AK

Versammlungsgesetz: Innenminister Herrmann im Interview

Aktuell ist in der SZ ein Interview mit Innenminister Herrmann zum neuen bayrischen Versammlungsgesetz zu lesen. (Frau Auer von der SZ fragt durchaus kritisch nach.)

Letzten Endes sind die Nebelkerzen schon spannend, mit dem der Innenminister alles abwiegelt.

Nein, wir wollen die Versammlungsfreiheit schützen, aber wir wollen keine rechts- oder linksradikalen Chaoten dulden.

Das erinnert an all die anderen (Un)Sicherheitsgesetze der vergangenen Zeit:
Zum einen das Verweisen auf gefühlte Missstände und eine ganz einfache Lösung. Auf die Sorgen der Bevölkerung wird dabei beschwichtigend reagiert. Andererseits steht im Gesetz genug, um jeden jedem Demokraten das Blut gefrieren zu lassen. Dabei ist es doch so einfach, die Menschen nicht versehentlich in Angst zu versetzen: einfach nicht ins Gesetz schreiben, was man eh nicht anwenden wird…

via Mailingliste AK Versammlungsfreiheit

Bayern: Versammlungsfreiheit in Gefahr

Seit kurzem ist die Versammlungsfreiheit und deren gesetzliche Ausgestaltung Ländersache. Wie man es sich von der bayrischen Landesregierung vorstellen kann, hat sie auch bereits einen Gesetzesvorschlag in der Schublade, mit dem sie dieses Grundrecht einschränken kann. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz dazu beschlossen werden.

Der Gesetzesvorschlag beinhaltet u.a.

  • Auch Veranstaltungen in Räumen (Hallen, Kneipen etc.) müssen öffentlich angekündigt werden. Die Polizei soll dort auch verdeckt auftreten dürfen.
  • Versammlungsleiter und Ordner werden zu Hilfspolizisten gemacht und können von Behörden und Polizei als „unzuverlässig oder ungeeignet“ abgelehnt werden.
  • Bei Nichteinhaltung sind zukünftig bis zu 3000 Euro Geldstrafe oder 2 Jahre Freiheitsstrafe für den Versammlungsleiter möglich.
  • Die Polizei darf Teilnehmer filmen und muss diese „Übersichtsaufnahmen“ nie wieder löschen.

(Quelle: AK Versammlungsfreiheit)

Bei ver.di gibt es einen kommentierten Gesetzentwurf.

Es hat sich eine AK Versammlungsfreiheit gegründet, die auf diese weitere Aushöhlung der Grundrechte aufmerksam machen und bekämpfen möchte.

Aufruf zur Großdemonstration am 31.05.2008!
FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT – Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung – gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz.
Start: 14:00 Uhr
Ort: Geschwister-Schollplatz