Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten [Update]

Gestern war ja die Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Dabei soll es laut Zeugenberichten zu ungerechtfertigter Polizeigewalt gekommen sein. Ein Beweisvideo wurde veröffentlicht.

Es werden weitere Zeugen gesucht.

Irgendwie wundert mich das gar nicht, in einem Überwachungsstaat wird halt jeder überwacht – bis auf die Wächter…

via netzpolitik.org

[Update]
golem.de meldet, die Polizei hat ein Strafverfahren wegen „Körperverletzung im Amt“ eingeleitet. Man darf gespannt sein, was daraus wird…

Generalverdacht – der Song zur Demo

Am 12.09. findet in Berlin wie letztes Jahr die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt.* Veranstaltet wird sie auch diesmal von einem breiten Bürgerrechtsbündnis.

Datum: 12.09.09
Zeitpunkt: 15:00 Uhr
Ort: Berlin
Treffpunkt: Potsdamer Platz

Weitere Infos unter www.freiheitstattangst.de

Zur Demo hat das Projekt Elektroeichkater (um MichAl und padeluun) ein Lied eingespielt.
Titel: Generalverdacht. (Download)

via netzpolitik.org

*Vergleiche den Banner (bzw. Skyscraper) rechts unten…

Freiheit Weiß-Blau: Infos zur Demo

ValiDOM vom AK Vorrat MünchenAus der PM des AK Vorrat, OG MÜnchen

Stoppt den Überwachungwahn! – Freiheit Weiß Blau! Über 1000 Menschen demonstrierten in München

Unter dem Motto „Freiheit Weiß-Blau“ versammelten sich am Samstag über 1000 BürgerInnen auf dem Münchner Marienplatz, um gegen die geplanten Überwachungsgesetze der bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren. Nicht nur der Widerstand gegen die polizeilichen Überwachungspläne, sondern auch die Kritik am neuen bayrischen Versammlungsgesetz standen im Mittelpunkt des Protests.

Ab 13:30 Uhr fanden sich die ersten DemonstrantInnen und Ortsgruppen aus ganz Bayern am Marienplatz in München ein. Um 14 Uhr begrüßte ValiDOM vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Bild links) die versammelten Demonstranten auf dem inzwischen gut gefüllten Marienplatz. Gegenüber dem breiten Bündnis, unter anderem bestehend aus Parteien und Menschenrechtsorganisationen, verkündeter er den Leitspruch der Demonstration: „Wir wählen die Freiheit!„. „Über den Wolken, da muss die Freiheit wohl grenzenlos sein!“, rief Klaus Müller im Anschluss den Versammelten zu – und leitete damit auf die geplante Fluggastdatenspeicherung über. Dagmar Boedecker (FifF) vertiefte dies mit einer Rede zur Vorratsdatenspeicherung des selben.

Margarete Bause (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) spielte auf die Wiesn-Eröffnung mit den Worten „O’Zapft is! Aber nicht unsere Telefone und Computer!“ an. Über den „Bayern-Trojaner“, und seinen Erfahrungen damit im Landtag, berichtete Florian Ritter (SPD). Mit eindringlichen Worten wies nicht nur er darauf hin, dass die von der CSU geführte Regierung mit vielen Gesetzesvorhaben unsere durch die Verfassung gegebenen Freiheitsrechte mit Füssen tritt.

Nach der Auftaktkundgebung bewegten sich die Demonstrant lautstark und friedlich zum MaxII-Monument vor dem Landtag. Angelika Lex (RAV) ging dort mit scharfen Worten auf das bayrische Versammlungsrecht ein und kündigte Klagen dagegen an. Ralph Hunderlach (Piratenpartei) berichtete daraufhin von der erst kürzlich bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung, um Quellen des von der Piratenpartei veröffentlichten, brisanten Dokumentes zum Bayern-Trojaner zu finden.

Die zu jederzeit friedliche und stimmungsvolle Demonstration zog danach weiter zum Marienplatz, auf dem Fritz Schmalzbauer (die LINKE) mit deutlichen Worten die Überwachung von Mitarbeitern diverser Firmen wie Lidl oder der Deutschen Telekom anprangerte. Jimmy Schulz, Landtagskandidat der FDP, verwies in seiner Rede auf die bisher erreichten Erfolge aller sich gegen Überwachung engagierenden Organisationen und bat um rege Beteiligung bei der Landtagswahl. Zum Abschluss machten er und die Moderatoren klar: „Bayern wählt die Freiheit„.

Die OrganisatorInnen der Demonstration „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn“ zogen eine durchweg positive Bilanz.


Bilder: AK Vorrat
Weitere Infos: www.freiheit-weiss-blau.de

Sorry, dass keine Aussagen aus erster Hand von mir kommen, aber leider konnte ich an der Demo nicht teilnehmen.

20.09.2008 in München: Freiheit Weiß-Blau

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, OG München, veranstaltet am 20.09.2008 eine von einem breiten Bündnis getragene Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsmaßnahmen.

„Ob Verkauf von Kontodaten, Handel mit Melderegistern oder Verlust von sensiblen Datenträgern – Die Skandale der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass elektronisch gespeicherte Daten niemals absolut gesichert werden können. Aus diesem Grund erinnern wir an den Grundsatz der Datensparsamkeit, der leider auch beim Gesetzgeber in Vergessenheit geraten ist. Das zeigt sich gerade daran, dass der Datenhunger von Behörden und Wirtschaft stärker denn je ist.“, so ValiDOM vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Angesichts der terminlichen Überschneidung der Demonstration mit dem Wies’n-Beginn stellt Klaus Mueller vom AK Vorrat fest: „Wir gehen auf die Straße, um den Verantwortlichen klar zu machen, dass wir das „O‘ zapft is‘!“ weiterhin gerne im Bierzelt hören wollen, aber bitte nicht in Überwachungszentralen, wo Telefonate und Internetverbindungen unschuldiger Bürger angezapft werden!“

Demo
Beginn: 20.09.2008 um 14:00
Auftakt: München, Marienplatz

Quelle: www.freiheit-weiss-blau.de

EuGH-Verhandlung gegen die VDS

Die VDS wurde von der EU eingeführt und von der Regierung dankbar aufgenommen und ohne Rücksicht auf Datenschutz- und Freiheitsrechte eingeführt.
Gegen die Einführung durch die EU hat Irland Klage aus formellen Gründen eingeführt, die Slowakei hat sich – allerdings in Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme – der Klage angeschlossen.
Heute war eine Anhörung.

Vor Ort waren Berichterstatter des AK VDS, deren Zusammenfassung des Verhandlungstages bei netzpolitik.org zu finden ist.

heise.de bietet ebenfalls eine Zusammenfassung.