Unsere Familienministerin, Frau Schröder, hat in einem Interview folgende Aussage getroffen:

Thomas Leif: Könnte man die gemeinsame Klammer [innerhalb ihres Netzwerkes, mh] als “neoliberales Denken” bezeichnen?
Kristina Schröder: Neoliberal ist ja ein negativ konnotierter Begriff. Aber das, was damit gemeint ist, teilen wir in gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Fragen durchaus: Wir teilen die Überzeugung, dass wir ein Land [...]

gulli.com teasert
Die International Intellectual Property Alliance (IIPA) wendet sich derzeit an die US-amerikanische Regierung, sodass diese Open Source Software wie raubkopierte Werke werten soll. Alle Länder, die quelloffene Software unterstützen, gelten als Feinde des Kapitalismus.
Kein Witz, das ist wirklich Ernst gemeint.
Länder, die für Open Source sind und das auch für die Behörden empfehlen bzw. einsetzen, [...]

Das Internet soll in einem Maße zensiert werden, gegen das das Zensursula-Gesetz sehr alt aussieht. Der Jugendmedienstaatsvertrag soll dafür sorgen, dass im Internet keine Inhalte, die für Kinder oder Jugendliche nicht geeignet sind aufgerufen werden können. Hierzu dürfen bestimmte Seiten z.B. nur noch zu festen Zeiten angezeigt werden.
Alle Webseiten, die sich nicht an den MDStV [...]

***(1) Roland Koch hat gefordert, dass eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger eingeführt wird:
Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung
Das hilft sicher den klammen Ländern, schließlich können sie bereits jetzt – dank 1 Euro-Jobbern – reichlich Geld einsparen und feste [...]

Beim Deutschen Bundestag gibt es eine Petition gegen Körperscanner (früher Nacktscanner). Die Petition ist bislang ein großer Erfolg, in knapp über einem Tag gab’s 6.300 Mitzeichner.

Das Interesse ist also groß, aber die Stimmen reichen noch lange nicht. Bitte zeichnet auch.
Grafik von sejmwatch.info, via Piratenstatistiken

Jeder, der die ach so freiheitsliebende FDP wegen ihrer Einsätze für die Freiheit und für Bürgerrechte gewählt hat, darf sich nun – wie vorhersehbar – verars veralbert fühlen: die FDP will Nacktscanner auf deutschen Flughäfen.
Mehr bei der SZ
Siehe auch: Jaja, FDP, die Bürgerrechtspartei

Vom Klimagipfel in Kopenhagen und dessen traurigem Ergebnis habt ihr sicher gehört (SZ).
Heute nun habe ich in einem Buch einen interessanten Absatz gelesen, der sehr gut dazu passt und den ich euch nicht vorenthalten möchte.
Jürgen Neffe schreibt in Darwin – Das Abenteuer des Lebens*
Im Augenblick verhalten wir Menschen uns auf unserem begrenzten Planeten noch wie [...]

heise.de meldet
Der Hessische Landtag hat am gestrigen Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Novellierung des Polizeigesetzes verabschiedet. Der Entwurf [...] bringt den Strafverfolgern eine Reihe neuer Befugnisse. Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.
Stimmt, eigentlich nichts Neues: [...]

Das meldet heise.de:
So erklärte der Chef von Microsoft Deutschland, Achim Berg, gegenüber dem Deutschlandfunk am heutigen Dienstag, dass er an Stelle Köhlers das Normenwerk unterschreiben würde. Es gehe ihm – ähnlich der Argumentation der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) – vor allem um den “Symbolcharakter” des Vorhabens.
Dass es natürlich Spezialisten gebe, die damit [...]

Nun ist es wieder einmal passiert: die überreichlichen Daten, die für die polizeiliche Arbeit zur Verfügung stehen, wecken Begehrlichkeiten. In diesem Falle waren es Politiker, die sich aus den Datenbeständen Informationen für die Arbeit/den Wahlkampf besorgt haben.
Da fragt man sich doch, wie oft derlei Verhalten nicht an den Tag kommt, aus Korpsgeist verschwiegen wird oder [...]