Die SZ meldet, das das BVerfG heute in einer Eilentscheidung das neue bayerische Versammlungsgesetz in weiten Teilen ungültig erklärt hat. Damit hat sich wieder einmal – wie so oft – gezeigt, dass “der Staat” rigoros gegen die Verfassung verstößt, wenn er Bürgerrechte einschränkt. Und, dass die Hüter der Verfassung in Karlsruhe sitzen und die Feinde [...]

Am 11.10.2008 findet ein internationaler Aktionstag gegen Überwachung statt. Unter anderem finden Demonstrationen und Aktionen in Athen, Belgrad, Berlin, Brüssel, Budapest, Kopenhagen, Dublin, Helsinki, Lissabon, London, Madrid, Paris, Prag, Rom, Stockholm, Wien, Warschau statt.
Veranstaltet wird der Aktionstag in Deutschland vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, getragen wird sie von einem breiten Bündnis der Bürgerrechtsbewegung. Von vielen deutschen Städten [...]

Hedwig Krimmer von ver.di München:

wer wissen will, wie zur Schau gestellte Arroganz der Macht aussieht – der hatte heute [10.07., Mario H.] im Rechtsausschuss des Landtags eine gute Gelegenheit dazu: Dort wurden hunderte von Eingaben gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz durch die CSU-Mehrheit mit einem Geschäftsordnungstrick ohne jede Behandlung als “erledigt” erklärt.
Das Lehrstück verlief [...]

Heute war Demo gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz angesagt. Diese begann bereits im 11:00, sodass ich nicht von Beginn an dabei war. Als Sprecher habe ich auf der Abschlusskundgebung gesehen (und fotografiert): Margarete Bause (Die Grünen), Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), Franz Maget (SPD), sowie Betriebsratsvertreter.
Von Seiten der Veranstalter hieß es (während der Abschlusskundgebung), dass 5.000 Teilnehmer [...]

Ich hatte ja versprochen, einen längeren Artikel zur Demo zu schreiben.
Geboten wurden einige Reden, z.B. von MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Rechtsanwältin Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.), MdL Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Hahnzog (SPD), Klaus Müller (Piratenpartei), Jimmy Schulz (AK Vorratsdatenspeicherung) sowie Vertretern (m/f) der Gewerkschaften, Libertad!, Antifa und [...]

Ich bin noch sehr erschöpft von der heutigen Demo, habe sehr viele Bilder gemacht. Ein paar Impressionen gibt’s schon mal. Der Rest ist auf meiner Flickr-Seite zu bewundern…
Morgen gibt’s einen ausführlichen Bericht (versprochen!). Nur so viel: die Demo war ein echter Erfolg – trotz einiger Probleme* – es nahmen 2.500 – 3.000 Menschen teil. Redner [...]

Die Grünen werben für die Demo gegen das neue bayrische Versammlungsgesetz.
Ganz klein auf dem Plakat zu sehen:
Veranstalter ist der Arbeitskreis Versammlungsfreiheit
Warum?
FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !
Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung
Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz
Wann?
Samstag, 31.05.2008 – 14:00 Uhr
Wo?
Geschwister-Scholl-Platz München
Weitere Infos beim AK

Aktuell ist in der SZ ein Interview mit Innenminister Herrmann zum neuen bayrischen Versammlungsgesetz zu lesen. (Frau Auer von der SZ fragt durchaus kritisch nach.)
Letzten Endes sind die Nebelkerzen schon spannend, mit dem der Innenminister alles abwiegelt.
Nein, wir wollen die Versammlungsfreiheit schützen, aber wir wollen keine rechts- oder linksradikalen Chaoten dulden.
Das erinnert an all [...]

Seit kurzem ist die Versammlungsfreiheit und deren gesetzliche Ausgestaltung Ländersache. Wie man es sich von der bayrischen Landesregierung vorstellen kann, hat sie auch bereits einen Gesetzesvorschlag in der Schublade, mit dem sie dieses Grundrecht einschränken kann. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz dazu beschlossen werden.
Der Gesetzesvorschlag beinhaltet u.a.

Auch Veranstaltungen in Räumen (Hallen, Kneipen etc.) [...]