golem.de berichtet, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung kippen soll:
Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
Auf der Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung - der den Schriftsatz ebenfalls [...]

Das BVerfG hat gestern in einem Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung entschieden, dass diese in der derzeitigen Form nicht der Verfassung entspricht. Geheimdienste dürfen nicht auf die gespeicherten Daten zugreifen und der Zugriff auf die Daten ist nur bei schweren Straftaten zulässig.
Weitere Infos bei heise.de und bei Martina. In der SZ gibt’s einen Kommentar von Heribert Prantl [...]

Leider bin ich ja nun krank geschrieben und auf Krücken. Deshalb konnte ich gestern auch nicht zur Demo in Köln.
Trotzdem ein paar Infos zur Demo:
Annika vom FreiheIT-Blog hat einen netten Text zur Demo geschrieben, der AK Vorratsdatenspeicherung ebenso. Last but not least hat auch heise.de berichtet.
[Update]
Bei indymedia gibt es einen spannenden Artikel, in dem [...]

heise.de:
Der 1987 gegründete Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) ist einer der Preisträger der Theodor-Heuss-Medaille 2008. Die Datenschutzaktivisten, die unter anderem den deutschen Big Brother-Award betreuen, werden für ihr Engagement in Sachen Bürgerrechte ausgezeichnet.
[...]
Die Verleihung einer Medaille an den Bielefelder Verein begründet die Theodor-Heuss-Stiftung mit dem “außerordentlichen Engagement, mit dem Sie [...]

Malte Spitz (Die Grünen), Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Patrick Breyer (beide AK VDS) haben einen sehr lesenswerten Artikel mit dem Titel ‘Die vermeintliche “Sicherheitspolitik” schafft Unsicherheit’ in der SZ veröffentlicht.
Teaser:
Eine Sicherheitspolitik, die sich an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen besseren Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in die Taschen der [...]

Der AK VDS hat die Ergebnisse einer nicht-repräsentativen Umfrage veröffentlicht, nach der in bestimmten Bereichen (Journalistik, Sicherheitsunternehmen) weniger telefonisch kommuniziert wird.
“Politisch aktive Menschen, Firmenkunden und Hilfsbedürftige, die der Telekommunikation nicht mehr vertrauen - solche erschreckenden Zustände würde man in einer Diktatur erwarten, aber nicht in einem freiheitlich verfassten Staat”, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis [...]

Wer nicht dabei sein konnte, kann’s hier sehen - zumindest einige Eindrücke…

Der Chaos Computer Club demonstriert Morgen, 02.02. gemeinsam mit anderen Vereinen (u.a. der AK VDS, Ortsgruppe München) gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Termin: am 2.2.2008 um 14 Uhr
Treffpunkt: das “Schwammerl” in der Parkanlage Albertstraße nahe des Regensburger Bahnhofes;
Abschlußkundgebung: ca. 15:00 Uhr am Bismarckplatz

weitere Infos

heise.de meldet:
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Bundinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für Visa-Beamte zugänglich sind. Außerdem kündigte er in Ausweitung des Prüm-Vertrages den gegenseitigen Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten an und sprach sich für einen weiteren Ausbau der Fluggastdatenbanken [...]

Der AK Vorratsdatenspeicherung veranstaltet am Freitag - von 18:00 bis etwa 19:30 - eine Mahnwache am Marienplatz. Dabei wird der Bundessarg, mit dem unsere Privatsphäre zu Grabe getragen werden soll, ausgestellt.