Liebe Freunde der Freiheit, die Petition gegen das BKA-Gesetz, eingerichtet von Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung steht immer noch zur Unterzeichnung bereit. Aktuell (23.06.2008 – 19:00 Uhr) haben gerade mal 9.080 gezeichnet. Da geht doch mehr! Ich bitte euch, auf diesen Link zu klicken und die Petition gegen den weiteren Abbau der Freiheitsrechte und den [...]

Heute war Demo gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz angesagt. Diese begann bereits im 11:00, sodass ich nicht von Beginn an dabei war. Als Sprecher habe ich auf der Abschlusskundgebung gesehen (und fotografiert): Margarete Bause (Die Grünen), Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP), Franz Maget (SPD), sowie Betriebsratsvertreter. Von Seiten der Veranstalter hieß es (während der Abschlusskundgebung), dass 5.000 [...]

Aus einer Forsa-Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung: 70% aller Bundesbürger wissen, dass seit dem 01.01.2008 sämtliche Verbindungsdaten für ein Jahr gespeichert werden. Die meisten Befragten wird bei Problem aus genau diesem nicht bei der Drogenberatung, Psychotherapeuten etc. anrufen. Fast jeder Zweite ist gegen die Vorratsdatenspeicherung, da sie für unverhältnismäßig angesehen wird. Beim AK Vorrat gibt’s mehr Informationen [...]

Ich hatte ja versprochen, einen längeren Artikel zur Demo zu schreiben. Geboten wurden einige Reden, z.B. von MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Rechtsanwältin Angelika Lex (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V.), MdL Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Hahnzog (SPD), Klaus Müller (Piratenpartei), Jimmy Schulz (AK Vorratsdatenspeicherung) sowie Vertretern (m/f) der Gewerkschaften, Libertad!, Antifa und [...]

Ich bin noch sehr erschöpft von der heutigen Demo, habe sehr viele Bilder gemacht. Ein paar Impressionen gibt’s schon mal. Der Rest ist auf meiner Flickr-Seite zu bewundern… Morgen gibt’s einen ausführlichen Bericht (versprochen!). Nur so viel: die Demo war ein echter Erfolg – trotz einiger Probleme* – es nahmen 2.500 – 3.000 Menschen teil. [...]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Petition gegen das neue BKA-Gesetz ins Rollen gebracht. Aktuell (22.05.08-14:11) haben 163 Mitmenschen unterzeichnet. Bist du der/die nächste? Der Server ist derzeit teilweise schlecht zu erreichen – ich hoffe, das liegt daran, dass so Viele unterzeichnen wollen… [Update 23.05.08 14:00] heise.de, golem.de und gulli.com berichten ebenfalls (Erster )

Landtagsdebatte vom 18.04.2008 im sächsischen Landtag zur Vorratsdatenspeicherung, beantragt von den Grünen. Sehr interessant ist die Rede des Herren Geert Mackenroth (CDU) (ab Minute 52) über das Internet und was sich so alles darin tummelt. Ab Minute 57:40 wird es besonders interessant: Internet ist eben nicht nur Online-Banking und Wikipedia. Das Internet ist eine kaum [...]

Auf dem Luisenplatz in Darmstadt fand ein Flashmob mit einer Kamera-Anbetung statt. Organisiert wurde sie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – OG Darmstadt(?) [youtube 7LJxLApw4xk]

Da gibt es noch einen Artikel bei golem.de, den ich ganz übersehen hatte. Eigentlich fehlen mir die Worte, aber ein paar finde ich doch noch. Das BVerfG hat vor kurzem die Vorratsdatenspeicherung in einer Eilentscheidung vorerst – d.h. bis nach der Hauptentscheidung – genehmigt, wenn der Zugriff dem Richtervorbehalt unterliegt und nur bei schweren Straftaten [...]

golem.de berichtet, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung kippen soll: Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären. Auf der Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung – der den [...]