Gestern war ja die Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin. Dabei soll es laut Zeugenberichten zu ungerechtfertigter Polizeigewalt gekommen sein. Ein Beweisvideo wurde veröffentlicht. Es werden weitere Zeugen gesucht. Irgendwie wundert mich das gar nicht, in einem Überwachungsstaat wird halt jeder überwacht – bis auf die Wächter… via netzpolitik.org [Update] golem.de meldet, die Polizei hat [...]

Am 12.09. findet in Berlin wie letztes Jahr die Demonstration “Freiheit statt Angst” statt.* Veranstaltet wird sie auch diesmal von einem breiten Bürgerrechtsbündnis. Datum: 12.09.09 Zeitpunkt: 15:00 Uhr Ort: Berlin Treffpunkt: Potsdamer Platz Weitere Infos unter www.freiheitstattangst.de Zur Demo hat das Projekt Elektroeichkater (um MichAl und padeluun) ein Lied eingespielt. Titel: Generalverdacht. (Download) via netzpolitik.org [...]

Am 23. wird das Grundgesetz 60 Jahre alt. Ein echter Grund zu feiern und mal inne zu halten. (Insbesondere mit dem Abbau der Freiheits- und Bürgerrechte.) In vielen Städten finden Veranstaltungen von Bürgerrechtlern statt. Beim AK Vorrat ist eine Liste mit den eigenen bzw. Partner-Veranstaltungen zu finden. Bei MOGIS gibt’s einen Aufruf zum Grundgesetz lesen.

Bislang hielt ich infratest dimap ja für seriös… Hier geht’s zum Original Auf die Spur gebracht durch die AK Vorrat-Mailingliste

Unter dem Motto “Freiheit statt Angst” und “‘frohes’ neues 1984″ veranstaltet die Ortsgruppe Hamburg des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am 31.12.2008 eine Demonstration für die Freiheit und Privatsphäre und gegen ausufernde staatliche Überwachung. Start: 31.12.2008 14:00 Mönckebergstraße (am Saturn) Abschlusskundgebung:16:30 Weitere Infos bei der OG

Kai Raven hat einen Artikel über die Entgegnung von Schlimmerminister Schäuble auf die sehr erfolgreiche Demo des AK Vorrat am Samstag in Berlin geschrieben. Hier gehst’s lang

Aus der PM des AK Vorrat, OG MÜnchen Stoppt den Überwachungwahn! – Freiheit Weiß Blau! Über 1000 Menschen demonstrierten in München Unter dem Motto “Freiheit Weiß-Blau” versammelten sich am Samstag über 1000 BürgerInnen auf dem Münchner Marienplatz, um gegen die geplanten Überwachungsgesetze der bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren. Nicht nur der Widerstand gegen die polizeilichen Überwachungspläne, [...]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, OG München, veranstaltet am 20.09.2008 eine von einem breiten Bündnis getragene Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und weitere Überwachungsmaßnahmen. “Ob Verkauf von Kontodaten, Handel mit Melderegistern oder Verlust von sensiblen Datenträgern – Die Skandale der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass elektronisch gespeicherte Daten niemals absolut gesichert werden können. Aus diesem Grund erinnern wir [...]

Da hat Report München aber tief in die Lügen-Trick-Kiste gegriffen, um für die Behauptung Datenschutz ist Täterschutz Material zu finden. Es werden möglichst viele Behauptungen und Halbwahrheiten verquirlt, um den Zuschauer im eigenen Sinne zu manipulieren. Bei gulli.com und netzpolitik.org wird auf diesen einseitig falschen Beitrag geantwortet. heise.de berichtet ebenfalls

Die VDS wurde von der EU eingeführt und von der Regierung dankbar aufgenommen und ohne Rücksicht auf Datenschutz- und Freiheitsrechte eingeführt. Gegen die Einführung durch die EU hat Irland Klage aus formellen Gründen eingeführt, die Slowakei hat sich – allerdings in Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme – der Klage angeschlossen. Heute war eine Anhörung. Vor Ort [...]