Landtagsdebatte vom 18.04.2008 im sächsischen Landtag zur Vorratsdatenspeicherung, beantragt von den Grünen. Sehr interessant ist die Rede des Herren Geert Mackenroth (CDU) (ab Minute 52) über das Internet und was sich so alles darin tummelt.
Ab Minute 57:40 wird es besonders interessant:
Internet ist eben nicht nur Online-Banking und Wikipedia. Das Internet ist eine kaum zu kontrollierende [...]

Auf dem Luisenplatz in Darmstadt fand ein Flashmob mit einer Kamera-Anbetung statt. Organisiert wurde sie vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - OG Darmstadt(?)

Da gibt es noch einen Artikel bei golem.de, den ich ganz übersehen hatte. Eigentlich fehlen mir die Worte, aber ein paar finde ich doch noch.
Das BVerfG hat vor kurzem die Vorratsdatenspeicherung in einer Eilentscheidung vorerst - d.h. bis nach der Hauptentscheidung - genehmigt, wenn der Zugriff dem Richtervorbehalt unterliegt und nur bei schweren Straftaten erfolgt.
Das [...]

golem.de berichtet, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung kippen soll:
Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
Auf der Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung - der den Schriftsatz ebenfalls [...]

Das BVerfG hat gestern in einem Eilantrag zur Vorratsdatenspeicherung entschieden, dass diese in der derzeitigen Form nicht der Verfassung entspricht. Geheimdienste dürfen nicht auf die gespeicherten Daten zugreifen und der Zugriff auf die Daten ist nur bei schweren Straftaten zulässig.
Weitere Infos bei heise.de und bei Martina. In der SZ gibt’s einen Kommentar von Heribert Prantl [...]

Leider bin ich ja nun krank geschrieben und auf Krücken. Deshalb konnte ich gestern auch nicht zur Demo in Köln.
Trotzdem ein paar Infos zur Demo:
Annika vom FreiheIT-Blog hat einen netten Text zur Demo geschrieben, der AK Vorratsdatenspeicherung ebenso. Last but not least hat auch heise.de berichtet.
[Update]
Bei indymedia gibt es einen spannenden Artikel, in dem [...]

heise.de:
Der 1987 gegründete Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) ist einer der Preisträger der Theodor-Heuss-Medaille 2008. Die Datenschutzaktivisten, die unter anderem den deutschen Big Brother-Award betreuen, werden für ihr Engagement in Sachen Bürgerrechte ausgezeichnet.
[...]
Die Verleihung einer Medaille an den Bielefelder Verein begründet die Theodor-Heuss-Stiftung mit dem “außerordentlichen Engagement, mit dem Sie [...]

Malte Spitz (Die Grünen), Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Patrick Breyer (beide AK VDS) haben einen sehr lesenswerten Artikel mit dem Titel ‘Die vermeintliche “Sicherheitspolitik” schafft Unsicherheit’ in der SZ veröffentlicht.
Teaser:
Eine Sicherheitspolitik, die sich an Wünschen, Befürchtungen und Innenansichten von Sicherheitsbehörden orientiert, kann keinen besseren Schutz vor Kriminalität bewirken, sondern spült nur Steuergelder in die Taschen der [...]

Der AK VDS hat die Ergebnisse einer nicht-repräsentativen Umfrage veröffentlicht, nach der in bestimmten Bereichen (Journalistik, Sicherheitsunternehmen) weniger telefonisch kommuniziert wird.
“Politisch aktive Menschen, Firmenkunden und Hilfsbedürftige, die der Telekommunikation nicht mehr vertrauen - solche erschreckenden Zustände würde man in einer Diktatur erwarten, aber nicht in einem freiheitlich verfassten Staat”, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis [...]

Wer nicht dabei sein konnte, kann’s hier sehen - zumindest einige Eindrücke…