Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der foebud hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA (Elektronischer EntgeltNachweis) gestartet. Mit ELANA werden u.a. folgende Daten beim Finanzamt gespeichert

  • Angaben zur Tätigkeit, wöchentliche Arbeitszeit
  • Anzahl, Beginn und Ende sowie „Arten“ von Fehlzeiten (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Pflegezeit, Elternzeit, Wehrdienst/Zivildienst, usw.)
  • Grund von Arbeitszeitänderungen
  • Arbeitsstunden – aufgeschlüsselt in Arbeitsstunden jeder einzelnen Kalenderwoche des Monats
  • Angaben zu Entlassungen und Kündigungen
  • Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
  • Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters

Quelle foebud

Und jetzt erzähle mir mal einer, was diese Infos das FA angehen!

Lieder ist die Zeit, in der die Verfassungsbeschwerde eingereicht werden muss, sehr kurz. Nämlich bis zum 25.03.10. Diese muss spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht werden. Der foebud wollte aber erst das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung abwarten.
Also bitte schnell unterschreiben und die Info über ELENA und die Verfassungsbeschwerde weiterleiten.

via golem.de

Ähnliche Artikel: