Stasi 2.0 reicht offenbar nicht mehr…
Das Innenministerium, geleitet vom Oberschnüffelminister [-P-I-E-P-] Schäuble, hat einen Katalog mit Änderungswünschen am Verfassungsschutz vorgelegt. Darin sollen diesem weiträumige Rechte eingeräumt werden. Er soll mit der Polizei gleichgestellt werden – allerdings weiterhin ohne jegliche Kontrolle.
Heribert Prantl schreibt dazu in der SZ
Diese Politik durchbricht und beendet die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Die hatte und hat aber ihren guten Grund. Die Geheimdienste stehen nämlich außerhalb der allgemeinen rechtsstaatlichen Kontrolle, sonst könnten sie ihre geheime Arbeit nicht tun.
Zwingende Konsequenz dieses Privilegs aber ist eine äußerst enge Beschreibung von Aufgabe und Kompetenzen. Geheimdienst und geheimdienstliche Methoden – das bedeutet immer: der Betroffene erfährt nichts, er kann sich nicht wehren, eine richterliche Kontrolle gibt es nicht.
Die Zurückhaltung der Geheimdienste, die Beschneidung ihrer Kompetenzen, gehört zur Staatsvernunft, sie gehört zu den Lehren aus der deutschen Geschichte, sie steht am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik. Warum? Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs war von den Nationalsozialisten ein Reichssicherheitshauptamt eingerichtet worden: ein Generalstab, der die Führung von Geheimer Staatspolizei, Sicherheitsdienst SD und Kriminalpolizei koordinierte.
Die Piratenpartei Bottrop meint dazu
Danke an das Bundesinnenministerium und an Herrn Schäuble insbesondere für die nochmalige Ermahnung, am Sonntag auf jeden Fall die Piratenpartei zu wählen.
Beim Grabsteinschubser und in der Dampfmaschine steht zum Thema
Wer jetzt also am Sonntag immer noch guten Gewissens die CDU wählen kann, dem ist nicht mehr zu helfen.
Im Metronaut und im Compyblog stehen dazu auch die (sehr ablehnenden) Worte.
Die Piratenpartei hat zu den Plänen eine Pressemitteilung herausgegeben.
Also, liebe Leserinnen und Leser: zeigt morgen bei der Bundestagswahl, dass ihr an der Demokratie und am Rechtsstaat Interesse habt und wählt dementsprechend!*
