Die Union weist in ihrem aktuellen Wahlprogramm an diversen Stellen darauf hin, dass sie das Internet als in erster Linie gefährlich sieht.
Unter anderem möchte sie ein Three-Strikes-Gesetz einführen. Dieses bedeutet letztendlich, dass bei vermuteten Urheberrechtsverletzungen der Provider ein paar eMails an den Anschlussinhaber senden muss und dann – d.h. wenn er/sie weiter macht – den Anschluss sperrt. Gezahlt werden muss allerdings weiterhin. Dieses Gesetz wurde übrigens kürzlich vom französischen Verfassungsgericht kassiert.

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via golem.de