Gestern ließ der OSM verlauten, dass die Gesetzgebung im Bund geändert werden solle. Es soll nicht mehr möglich sein, sich im Bundesrat zu enthalten.
Im Hinblick auf die Probleme, das neue Ermächtigungsgesetz (vulgo BKA-Gesetz…) umzusetzen, erscheint der Vorschlag schon sehr fragwürdig. Diese Idee gab es laut Aussagen aus dem Bundesrat schon vorher, sie wurden aber verworfen.
Den Vorstoß haben u.a. Robert Craven, Farlion und Heribert Prantl (SZ) kommentiert.

Heute insdes meldet die SZ, Schäuble habe sich heut noch einmal gegen die demokratische Grundordnung geäußert

Die SPD befinde sich in einer “akuten Krise” und die Führung könne “ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen”, sagte Schäuble dem Magazin Focus.

Mal rebelliere die Fraktion, wie bei der Kfz-Steuer, mal die Partei, wie bei der Nominierung von Bundestagskandidaten. Und in der Sachsen-SPD sei nur eine “Handvoll Jusos” gegen das BKA-Gesetz.

Dass auch diese “Handvoll Jusos” demokratisch gewählt wurden, um über den Bundesrat an Gesetzen abzustimmen, hat der Neostasi wohl nicht mitbekommen. Er möchte lieber Wählvieh, dass zu den gottgewollten Aussagen des OSM lieb nickt und alles beklatscht. Wie gesagt, Demokratie sieht ganz anders aus.