Sachsens SPD ist kein Stimmvieh für den Bundestag.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, hat Demokratie und Föderalismus offenbar nicht verstanden.
heise.de meldet

“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen”, wetterte Uhl nun laut einem Bericht der taz. Die Forderungen aus Dresden hätten “Stammtischniveau” und würden das Lesen nicht lohnen. Die “Aufbauarbeit vieler Jahre” werde damit einfach eingerissen.

Ich denke, nach diesen Worten sollte sich Herr Uhl lieber einen neuen Arbeitgeber in anderen undemokratischen Ländern – Russland, China etc. – suchen. Er kann dann in ein paar Jahren wiederkommen, wenn Herr Schäuble (der offenbar auch Nachholbedarf in Sachen Verfassung benötigt) auch D zu einer lupenreinen Demokratie (Schröder) umgebaut hat – natürlich nur, wenn die Wächter der Demokratie in D (nämlich die nicht gewählten Verfassungsschützer) aufhören, die Verfassung gegen die gewählten Verfassungszerschmetterer (Staat, Parlament, BKA, Verfassungsschutz (Euphemismus oder Lüge?)) zu verteidigen.

[Update]
Wenn man sich die Meinung der Bundesländer zum BKA-Gesetz bei netzpolitik.org ansieht, dann wird klar, dass die Union inzwischen ziemlich allein da steht.