Bei Daten-Speicherung.de sind Videos zu einer Generalabrechnung mit Frau Bundesjustizministerin Zypries.
Zudem zeigt einer der Ausschnitte wieder einmal sehr deutlich, in welche Richtung die Union marschiert
Im Anschluss empört sich der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Gehb, über den Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins Axel Filges. Dieser hatte kritisiert, dass SPD und Union das Land in ihrem Kontrollwahn [...]

Neuerdings scheint die Telekom sogar mit ihren Überwachungsmaßnahmen zu werben…
Erfahren Sie, wer es getan hat, wann Sie wollen
oder etwa nicht?

“… dann mach ich nicht mehr mit” mag sich Herr Clement gedacht haben, nachdem ihm die Bundesschiedskommission der SPD eine Rüge erteilte, weil er öffentlich davon abgeraten hatte, die SPD zu wählen.
Dazu kann ich nur sagen: wer austeilt, muss auch einstecken können.
Willst du auf’n Arm, Klein-Wolfi?

Seehofer ist offenbar in Bayern bei den Populisten angekommen:
Bayern verlangt Abkehr von Klimaschutzzielen
Den deutschen Dinosauriern Autobauern fehlt ja bekanntlich die Bereitschaft und Möglichkeit, schnell und effizient auf neue Anforderungen und Interessen zu reagieren. Anstatt dessen bauen sie schwere Ungetüme, die viel zu viel verbrauchen und allzu sehr die Umwelt schädigen. Dann bauen sie neue Motoren, [...]

Spannende Sache:
gulli.com meldet:
Auf der Webseite e-konsultation.de können ab sofort alle Bürgerinnen und Bürger bis zum 12. Dezember online ihre Meinung zum Entwurf des “Bürgerportalgesetzes” äußern. Zumindest geht das Bundesministerium des Innern (BMI) mit der Zeit – die Umfrage sieht erstmals auf Bundesebene vor, einen Gesetzentwurf direkt kommentieren zu können.
und kommentiert
Soll uns an dieser Stelle [...]

Gestern ließ der OSM verlauten, dass die Gesetzgebung im Bund geändert werden solle. Es soll nicht mehr möglich sein, sich im Bundesrat zu enthalten.
Im Hinblick auf die Probleme, das neue Ermächtigungsgesetz (vulgo BKA-Gesetz…) umzusetzen, erscheint der Vorschlag schon sehr fragwürdig. Diese Idee gab es laut Aussagen aus dem Bundesrat schon vorher, sie wurden aber verworfen.
Den [...]

Sachsens SPD ist kein Stimmvieh für den Bundestag.
Hans-Peter Uhl, innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, hat Demokratie und Föderalismus offenbar nicht verstanden.
heise.de meldet

“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen”, wetterte Uhl nun laut einem Bericht der taz. Die Forderungen aus Dresden hätten “Stammtischniveau” und würden das Lesen nicht lohnen. Die [...]

Genau wie die Piraten Bayern bei der letzten Landtagswahl, benötigen auch die Piraten Hessen Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur kommenden Landtagswahl.
1.000 werden benötigt.
Zeit ist nur noch bis zum 15.12.2008
Hier geht’s zur Info-Seite
via gulli.com

Vorgestern schrieb ich über die NPD, die selbst sehr gut gezeigt hat, dass man sie besser nicht wählt, da mag Die Linke nicht zurück stehen:
über den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann stehen in der wikipedia Dinge, die dieser nicht mag (welche nicht stimmen, welche ihm nicht gefallen, die er nicht wahr haben will*). Aus diesem Grunde hat [...]

Das ist wieder mal eine gute Nachricht aus der rechten Ecke. Die Netzeitung meldet, dass sich zwei NPD-Politiker im Dresdner Landtag prügelten.
Schön,

dass die sich gegenseitig verletzten
dass die selbst zeigen, dass sie Deppen sind
dass die sich damit selbst zum Affen machen.

Aber gerade Letzteres kann die NPD ja gut, wie man einem hessischen Wahlwerbespot entnehmen kann…