Humanistische Union ruft zu Protestschreiben gegen die Steuer-ID auf

Die Humanistische Union ruft dazu auf, dem Bundeszentralamt für Steuern ein Protestschreiben gegen die Steuer-ID zu senden.
Aus der Pressemitteilung

Die Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die Steueridentifikationsnummer beim Finanzgericht Köln eingereicht (Az. 2 K 2822/08). [...]

Dr. Fredrik Roggan[...]: “Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen. Mit unserer Klage gegen die Steuer-ID wollen wir das für den Datenschutz zentrale Prinzip der Zweckbindung stärken.”

Roggan erinnert daran, wie viele Informationen heute über jeden beim Finanzamt, der Polizei, den Sozialbehörden oder anderen Ämtern gespeichert sind. “Die Steuer-ID ist die Voraussetzung für eine reibungslose Vernetzung dieser Datenbestände, staatlich generierte Persönlichkeitsprofile rücken damit in greifbare Nähe. Die Humanistische Union wird deshalb das Verfahren gegen die Steuer-ID mit aller Konsequenz, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht führen.”

Die Humanistische Union stellt darüber hinaus den Mustertext für ein formloses Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung. Mit dem Schreiben können Interessierte der Speicherung und Verwendung ihrer Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen.

Weitere Informationen sind bei der Humanistischen Union zu finden.

via AK Vorrat

Ähnliche Artikel

Leave a Reply

Werbung in diesem Blog ist unerwünscht!
Besucher, die die Kommentar-Funktion von blariog.net für Werbezwecke missbrauchen, werden ab sofort nebst kostenpflichtiger Unterlassungserklärung abgemahnt!

Comments will be sent to the moderation queue.

CommentLuv badge