Die Bayern sind ja immer für Überraschungen und Übertreibungen gut. Das hat mir echt die Sprache verschlagen.

heise.de meldet: Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen in Bayern
Es geht um das neue Polizeigesetz.

Das lassen wir uns mal auf der Zunge zergehen. Für folgende Straftaten kommt die heimliche Online-Durchsuchung – die Polizei darf, um die Trojaner zu installieren auch die Wohnung durchaufsuchen – laut PAG infrage:

• Friedensverrat, Hochverrat, Landesverrat
• Bildung krimineller Vereinigungen (der berüchtigte §129 StGB)
• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Kindesmißbrauch, Vergewaltigung, Verbreitung pornographischer Schriften)
• Mord und Totschlag
• Menschenhandel, Menschenraug (§234 StGB), Freiheitsberaubung
• Brandstiftung
• “Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie” (§307 StBG)
• “Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion” (§308 StGB)
• “Mißbrauch ionisierender Strahlen” (§ 309 StGB)
• “Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens” (§ 310 StGB)
• “Herbeiführen einer Überschwemmung” (§313 StGB)
• “Gemeingefährliche Vergiftung” (§314 StGB)
• “Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr” (§ 315 StGB)
• Trunkenheitsfahrten? (§§ 316a , 316c StGB)
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Völkerstrafgesetzbuch)
• Kriegsverbrechen (§§ 8 bis 12 Völkerstrafgesetzbuch)
• Besitz, Herstellung etc. von waffenscheinpflichtigen Waffen
• Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Das heißt,

• wenn ich meinem Cousin (16)* einen Porno zeige, muss ich damit rechnen, dass plötzlich die Polizei bei mir den Rechner überwacht.
• wenn ich eine Pistole auf dem Schwarzmarkt kaufe oder zumindest verdächtigt werde, werde ich wie ein Terrorist behandelt
• wenn ich eventuell ein Pyromane bin und deshalb zündle, komme ich in den Genuss der Totalüberwachung

Fazit
Liebe Mitbayern, vergesst eure Privarsphäre, wenn das Gesetz durch kommt. Ich kann euch und eure Freunde wieder einmal raten, die CSU im Herbst nicht zu wählen.
Die Verfassungsfeinde sind schwarz!

* Nein, ich habe keinen 16jährigen Cousin