EuGH-Verhandlung gegen die VDS
Die VDS wurde von der EU eingeführt und von der Regierung dankbar aufgenommen und ohne Rücksicht auf Datenschutz- und Freiheitsrechte eingeführt.
Gegen die Einführung durch die EU hat Irland Klage aus formellen Gründen eingeführt, die Slowakei hat sich - allerdings in Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme - der Klage angeschlossen.
Heute war eine Anhörung.
Vor Ort waren Berichterstatter des AK VDS, deren Zusammenfassung des Verhandlungstages bei netzpolitik.org zu finden ist.
heise.de bietet ebenfalls eine Zusammenfassung.
