Da reibt man sich die Augen:
im neuen BKA-Gesetz (BKAG) steht drin, dass die Polizei auch bei unbescholteten bzw. unverdächtigten Bürgern Überwachungsmaßnahmen installieren darf, wenn dort Verdächtige verkehren, sowie, dass es künftig auch Videoüberwachung geben soll. Dies hat Ministerin Zypries offenbar ins Gesetz geschrieben, ohne sich vorher mit den Parteigenossen abzusprechen. Die sind nun entsprechend sauer [...]

Vor kurzem hat die Regierungskoalition in Berlin beschlossen, mit einem Bundestrojaner auf Verbrecherjagd zu gehen. Dabei wurde auf ein Urteil des BVerfG (ein bisschen) Rücksicht genommen. Der Kompromiss sieht vor, dass er nur bei schweren Straftaten genutzt wird und dass zur Installation keine Polizisten in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Des Weiteren darf nur [...]

Schon vor längerem hatte ich drüber nachgedacht, über die Probleme in Simbabwe zu bloggen, sowie über die Unterdrückung der tibetischen Proteste durch China. Nun kann ich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Grund zur Freude ist aber trotzdem nicht!
Was passiert gerade?
In Tibet, einer von China okkupierten besetzten unterdrückten Provinz werden Glauben und Selbstverwirklichung zur zugelassen, [...]

Folgende Bedienungsanleitung hat Cashy auf einer Pornoseite entdeckt (leider verrät er nicht, auf welcher):

Sehr cool ist das letzte Bild: “In the event of an emergency”

Seit kurzem ist die Versammlungsfreiheit und deren gesetzliche Ausgestaltung Ländersache. Wie man es sich von der bayrischen Landesregierung vorstellen kann, hat sie auch bereits einen Gesetzesvorschlag in der Schublade, mit dem sie dieses Grundrecht einschränken kann. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz dazu beschlossen werden.
Der Gesetzesvorschlag beinhaltet u.a.

Auch Veranstaltungen in Räumen (Hallen, Kneipen etc.) [...]

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linken, möchte Teile des Kommunistischen Manifests ins Parteiprogramm aufnehmen. Er ist der Meinung, dass einige Passagen auch auf die heutige Zeit zutreffen.
Die Netzeitung schreibt
Als Beispiel nannte er die Textstelle, wonach die Bourgeoisie und das Kapital “die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohl [...]

Der BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft) bietet einen Leitfaden für rechtssichere Webseiten als PDF zum Download an. Es handelt sich um die Folien einer Präsentation, was den Vorteil hat, dass man sehr knapp auf Anforderungen und Probleme hingewiesen wird, aber den Nachteil, dass es keine Hintergrund-Informationen gibt. Aber für einen schnellen Überblick ist das PDF eine [...]

Miezekatze möchte rein

Ein Bekannter von mir ist kürzlich auf die Werbung von Nachbarschaft24 herein gefallen. Neuerdings erfährt man per Telefon, dass eine Nachricht eingegeben wurde. Dann erhält man einen Code, mit dem man sich anmelden kann… und das übliche Spielchen geht weiter.
Was nur im Kleingedruckten steht: der Zugang kostet richtig Geld - 218 Euro!
Also, wenn so ein [...]

Da gibt es noch einen Artikel bei golem.de, den ich ganz übersehen hatte. Eigentlich fehlen mir die Worte, aber ein paar finde ich doch noch.
Das BVerfG hat vor kurzem die Vorratsdatenspeicherung in einer Eilentscheidung vorerst - d.h. bis nach der Hauptentscheidung - genehmigt, wenn der Zugriff dem Richtervorbehalt unterliegt und nur bei schweren Straftaten erfolgt.
Das [...]