EuGH soll Vorratsdatenspeicherung kippen
golem.de berichtet, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung kippen soll:
Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.
Auf der Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung – der den Schriftsatz ebenfalls unterzeichnet hat – sind eine Erläuterung, der Schriftsatz selbst sowie eine Liste der Unterzeichner zu finden.

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April 8th, 2008 at 12:21
[...] Mehr auch bei AK Vorratsdatenspeicherung, politik.zweiterklasse.de und blariog.net [...]