EuGH soll Vorratsdatenspeicherung kippen

golem.de berichtet, dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung kippen soll:

Ein großes Bündnis aus 43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus 11 EU-Mitgliedstaaten bitten den Europäischen Gerichtshof in einem heute veröffentlichten Schriftsatz, die EU-Richtlinie zur Erfassung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens in Europa für unvereinbar mit den Grundrechten zu erklären.

Auf der Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung – der den Schriftsatz ebenfalls unterzeichnet hat – sind eine Erläuterung, der Schriftsatz selbst sowie eine Liste der Unterzeichner zu finden.

Ähnliche Artikel

One Response to “EuGH soll Vorratsdatenspeicherung kippen”

    1271
  1. [...] Mehr auch bei AK Vorratsdatenspeicherung, politik.zweiterklasse.de und blariog.net [...]

Leave a Reply

Werbung in diesem Blog ist unerwünscht!
Besucher, die die Kommentar-Funktion von blariog.net für Werbezwecke missbrauchen, werden ab sofort nebst kostenpflichtiger Unterlassungserklärung abgemahnt!

Comments will be sent to the moderation queue.

CommentLuv badge