Unter zeit.de ist eine sehr gute und spannende Polemik zum Abbau der Bürgerrechte zu finden. Kai Biermann beschreibt, wie Schäuble und Zypries Gesetze erlassen, die Maximalforderungen beinhalten, diese dann vom BVerfG zurecht gestutzt werden und die genannten Staatsfinde behaupten dann, das das BVerfG deren Gesetze bestätigt hat.
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Wer Gesetze ignoriert, wird Anarchist genannt. Was aber sind Politiker, die immer wieder von Karlsruhe gestoppt werden müssen, weil sie Bürgerrechte schleifen wollen?

weiter:

Politiker dagegen zerstören den Staat, den sie vorgeben mit ihrem Handeln schützen zu wollen.

“Der Rechtsstaat verliert seine Konturen”, sagt der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht. Die Politik schleife das Recht ab, statt es zu bewahren und es als das wichtigste Instrument der Demokratie zu erhalten.

Der Artikel endet mit folgendem Seufzer:

Ach, wenn es doch nur um ein paar Verrückte ginge. Tatsächlich sind in Berlin offensichtlich an entscheidenden Stellen Anarchisten am Werk, für die Regeln nicht gelten und die nach dem alten Spontispruch handeln: Legal, illegal, scheißegal.

Dem ist nichts hinzuzufügen.