Urteilstermin des BVerfG zu Online-Durchsuchungen
heise.de berichtet, dass das BVerfG am 27.02.2008 sein Urteil zu Online-Durchsuchungen (”Bundes-Trojaner”) verkünden wird. Die Sitzung findet um 10:00 statt.
Hoffentlich wird das BVerfG bei seiner Linie der Verteidigung des Rechtsstaates bleiben, sonst wird D nach diesem Datum ein anderes sein…
