Urteilstermin des BVerfG zu Online-Durchsuchungen

heise.de berichtet, dass das BVerfG am 27.02.2008 sein Urteil zu Online-Durchsuchungen (”Bundes-Trojaner”) verkünden wird. Die Sitzung findet um 10:00 statt.

Hoffentlich wird das BVerfG bei seiner Linie der Verteidigung des Rechtsstaates bleiben, sonst wird D nach diesem Datum ein anderes sein…

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