golem.de meldet, dass SPD-Fraktionschef Peter Struck sich die Online-Durchsuchung vorstellen könnte, wenn rechtsstaatliche Bedinungungen wie “erhebliche Verdachtsmomente und ein Richtervorbehalt” eingehalten würden. Auf die Idee, dass die Online-Durchsuchung an sich schon un-rechtsstaatlich ist, kommt er leider nicht. Es ist meines Erachtens absolut wichtig und notwendig, dass jeglicher Staatsakt nachvollziehbar ist. Nachvollziehbar auch für den Beschuldigten [...]

2007 gab es vor allem ein paar unliebsame Entwicklungen, an denen unsere Bundesregierung Schuld ist: Hackerparagraf, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung. Man gibt sich in Berlin alle Mühe, unser aller Leben unsicherer und unfreier zu machen und hofft, dadurch ein paar Terroristen zu fangen. Die müssen dann aber schon dümmer sein, als sprichwörtlich die Polizei erlaubt. “Deutschland sucht [...]

Vielleicht wird ja alles doch nicht ganz so schlimm…
Hoffen wir jedenfalls das Beste!
Zumindest haben bei der Beschwerde gegen die VDS laut SZ gut 30.000 Menschen teil genommen. Das ist doch endlich mal ein Erfolg für die unpolitischen Deutschen:
Selbst mit einer Revolution würden die Deutschen sich nur Steuerfreiheit, nie Gedankenfreiheit zu erkämpfen suchen. (Friedrich Hebbel)