Zypries würdigt Arbeit der VDS*-Gegner
heise.de meldet:
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Bundinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für Visa-Beamte zugänglich sind. Außerdem kündigte er in Ausweitung des Prüm-Vertrages den gegenseitigen Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten an und sprach sich für einen weiteren Ausbau der Fluggastdatenbanken aus. Gegen diese ihrer Ansicht nach ausufernde Sammlerei verwahrte sich Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Unter Verweis auf die Proteste von über 10.000 deutschen Demonstranten, die gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße gegangen sind, erklärte Zypries, eine Fluggastdatenbank mit einer Eingriffstiefe von 13 Jahren sei der falsche Weg.
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Ausführlich erzählte Zypries den europäischen Gästen von den deutschen Protesten zur Vorratsdatenspeicherung, die zeigen würden, wie groß die Skepsis bei TK-Experten und Bürgerrechtlern sei.
via ML München AK VDS
* VDS = Vorratsdatenspeicherung
