Die Sprache verschlagen hat’s mir beinahe bei den neuesten Ideen des niedersächsischen Innenministers.
Der möchte nicht nur die verdeckte Online-Durchsuchung (vulgo Bundestrojaner), sondern auch die verdeckte Offline-Durchsuchung ermöglichen. Nein, nicht für die Geheimdienste, die ja eh schon vollkommen frei von gesetzlichen Regelungen und selbst unüberwacht operieren, die Polizei soll’s dürfen.
(Es ist übrigens gesetzlich verankert, dass unschuldig telefonisch Abgehörte nach der Maßnahme benachrichtigt werden, bekannt ist allerdings, dass dies nicht passiert. Wer möchte diese Gutsherren in der eigenen Wohnung nach eigenem Gutdünken operieren lassen?)
Und weiter:
Anwälten von Islamisten sollen – wenn’s nach dem Willen von Schnünemann geht – nicht die gesamten Akten gezeigt werden, sondern nur die Teile, die der Richter raus geben will…
Warum lassen wir nicht gleich den ganzen Unfug mit den Anwälten, die eh nur Geld kosten und nerven? Gehen wir doch zurück zum Gottesurteil…

Meldung: heise.de