Heute wurde, wie bereits angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Die Liste mit den Namen der Abstimmenden und deren Stimme ist beim Bundestag einzusehen. Da könnt ihr nachsehen, wie euer Parlamentarier abstimmte (wenn SPD oder Union wahrscheinlich dafür, sonst dagegeben) und euch beim nächsten Mal anders entscheiden. Mich interessiert das nicht so sehr, weil ich die Union eh wählen würde, wenn’s nur noch linkere als die Linken und rechtere als die Union gäbe… (in Bezug auf die Linke spielt allerdings auch persönlicher Hass den Cs gegenüber mit rein)
Und die SPD wähle ich eh nicht, seitdem die den Schily an die Macht gelassen hatten…

Robert von Other Times meint, wir alle sollten uns mal mit unseren Abgeordneten in Verbindung setzen und RA J. Melchior findet auch, bei der nächsten Wahl sollten wir uns eventuell anders entscheiden…
Kai Raven hat zur Abstimmung und der ganzen Geschichte einen längeren Text geschrieben. Beim AK Vorratsdatenspeicherung gibt’s eine Presseerklärung zur Abstimmung (via Schnüffelblog).

Und wer noch nicht genug gek*tzt hat, lese bei Ich blog dich “Wolfgang Schäuble vergleicht geplante Verfassungsbeschwerde mit Adolf Hitler“