Zum einen die Politiker – bis heute habe ich keinen einzigen plausiblen Grund gehoert, warum das Ausspionieren privater Computer notwendig sein sollte. Immer wieder nur die Wiederholung von “Bedrohungslage”, “Terrorbekaempfung”, “Internet darf kein straffreier Raum sein”, “bla bla bla”. Mit einer schon bemerkenswerten Ignoranz der Tatsachen (woh dem, der technisch ein bisschen Ueberblick hat) werden offensichtliche Luegen in die Kameras erzaehlt, dass man sich fragt, mit welcher Berechtigung diese Leute eigentlich (immer noch) auf ihrem Posten sind.

Zum anderen das Stimmvieh, bestehend zu einem Teil von mindestens 80 Prozent, wahrscheinlich eher 90 Prozent unseres Volkes, der nicht annaehernd begreift, welche Tragweite die aktuellen Wuensche von BMI und BKA haben. Fuer den Grossteil des Volkes reicht es, Phrasen wie “Bedrohungslage”, “Terrorbekaempfung”, “Internet darf kein straffreier Raum sein”, “bla bla bla” einfach nur permanent zu wiederholen, und bevor man es sich versieht, wird solcher Bullshit einfach geglaubt. Die Macht der Medien. Vielen Dank.

Es geht hier um einen krassen Eingriff in die Verfassung dieses Staates, das ist den meisten Leuten offenbar nicht klar. Wenn dann noch Dr. Schaeuble daher kommt und meint, dass wir uns von der Vorstellung verabschieden muessen, dass Eingriffe in die Verfassung etwas Verwerfliches sind, dann, spaetestens dann sollten bei jedem die Alarmglocken schellen.

Ich fuerchte, mittlerweile ist es bereits zu spaet …